Burundi und die Gefahr eines Bürgerkriegs

von Peter Dörrie

Burundische Blauhelme begrüßen Präsident Pierre Nkurunziza in Somalia (Foto: Ilyas A. Abukar/UN).

Burundische Blauhelme begrüßen Präsident Pierre Nkurunziza in Somalia (Foto: Ilyas A. Abukar/UN).

Zwei Tage dauerten die Gefechte zwischen Armee und eine Gruppe Bewaffneter im Norden Burundis. Am Ende gab die Regierung an, den Angriff zurückgeschlagen zu haben. 100 Rebellen wurden ihren Angaben nach gefangen genommen, weitere 30 getötet und dutzende Waffen sichergestellt. Angebliche Vertreter der bewaffneten Gruppe bestätigten die Kämpfe, aber nicht die Verluste.

Die Kämpfe Anfang Juli waren nur die letzte Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung zwischen der Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza und der Opposition Burundis. Sie folgen auf eine umstrittene Parlamentswahl und kommen kurz vor der Präsidentschaftswahl, dem eigentlichen Zankapfel. Letztere wurde als Reaktion um einige Tage verschoben – die Zeichen stehen aber weiterhin auf eine Fortsetzung der seit 50 Jahren anhaltenden politischen und ethnischen Gewalt in dem zentralafrikanischen Land.

Nkurunziza absolviert derzeit seine zweite Amtszeit und würde sich gerne ein drittes mal wählen lassen. Das Problem: Sowohl das Arusha-Friedensabkommen von 2000 und die auf der Grundlage dieses Abkommens ausgehandelte Verfassung Burundis geben eine Grenze von zwei Amtszeiten für das Staatsoberhaupt vor. 2014 versuchte Nkurunziza den entsprechenden Passus in der Verfassung zu ändern, scheiterte aber im Parlament. Um seine erneute Kandidatur dennoch zu rechtfertigen beruft er sich auf eine kreative rechtliche Interpretation der entsprechenden Paragraphen: weil er für seine erste Amtszeit nicht, wie von der Verfassung vorgesehen, in einer allgemeinen Wahl, sondern vom Parlament zum Präsidenten gekürt wurde, zähle diese Amtszeit auch nicht im Bezug auf die Begrenzung.

Diese Interpretation sorgte für enormen Widerstand in der Opposition und Teilen der Regierungspartei. Zwar stellte sich das burundische Verfassungsgericht hinter den Präsidenten, allerdings floh zuvor der Vizepräsident des Gerichtes ins Ausland und berichtete von enormen politischen und persönlichem Druck aus der Regierung auf die Richter. Einer der beiden Vizepräsidenten und andere hochrangige Mitglieder der Regierung traten ebenfalls die Flucht ins Exil an. Im Land selbst starben derweil mehr als 70 Personen durch die Gewalt der Sicherheitskräfte beim Vorgehen gegen verschiedene Massendemonstrationen in der Hauptstadt Bujumbura.

Im Mai scheiterte ein Putschversuch von Elementen der Streitkräfte. Einige der Putschisten — darunter auch Godefroid Niyombare, ein Burundischer Militäroffizier, der den Putsch gegen Nkurunziza anführte — entkamen jedoch und bilden nun vermutlich den Kern der bewaffneten Opposition gegen Nkurunziza. Die Regierung hat unterdessen vermutlich die eigene Jugendorganisation, Imbonerakure genannt, bewaffnet. Gewalt und Gegengewalt, gerade durch diese Miliz, haben 127’000 Burunder zur Flucht in die Nachbarländer veranlasst.

Nichts deutet derzeit darauf hin, dass Nkurunziza noch vor den Präsidentschaftswahlen — also heute, am 21. Juli — Kompromissbereitschaft zeigt, oder die Opposition sich dem Machtwillen des Präsidenten fügen wird. Burundi, so scheint es, geht gerade den Bach runter. Wobei das beileibe nicht das erste mal wäre.

Burundische Soldaten die sich auf den Friedensmission in Somalia vorbereiten (Foto: Rick Scavetta/US Army Africa).

Burundische Soldaten die sich auf den Friedensmission in Somalia vorbereiten (Foto: Rick Scavetta/US Army Africa).

Burundi wurde in pre-kolonialer Zeit, genauso wie das benachbarte Ruanda, von einer feudalen Monarchie regiert und hat sich als eines der wenigen afrikanischen Länder seine Staatsgrenzen größtenteils erhalten. Die deutschen – und später belgischen – Kolonialherren nutzten die bestehenden Machtstrukturen gerne zur Durchsetzung ihrer eigenen Herrschaft. Damit einher ging eine Umdefinierung der eigentlich als soziale Klassen zu verstehenden Gruppen “Tutsi” und “Hutu“. Eigentlich Aristokratie und Bauernschaft, soziale Identitäten die durch wirtschaftlichen Erfolg und politisches Geschick gewechselt werden konnten, wurden diese Begriffe in der rassistischen Weltsicht der Europäer zu unabänderbaren ethnischen Zuteilung.

Die Bevorzugung der Tutsi unter der Kolonialherrschaft führte Spannungen zwischen den Volksgruppen und nach der Unabhängigkeit 1962 begannen einzelne Hutu-Gruppen gezielt Tutsi anzugreifen und zu töten. Das Tutsi-dominierte Militär und die Regierung schlugen zurück und führte das Land in den ersten burundischen Genozid von 1972 — zwischen 80’000 und 210’000 Menschen starben.

Rebellionen und Staatsstreiche bestimmten die folgenden Jahrzehnte. Ethnische Gewalt wurde zum Alltag, Opfer und Täter fanden sich auf beiden Seiten. Nur ein Jahr vor dem Genozid in Ruanda 1994 wuchs auch in Burundi erneut eine Gewaltorgie auf genozidäre Ausmaße an, diesmal gegen Tutsi gerichtet. Das Resultat war der burundische Bürgerkrieg, der erst mit dem angesprochenen Friedensabkommen von Arusha 2003 wieder beigelegt werden konnte. Der Konflikt betraf dabei mehr als nur eine interne burundische Auseinandersetzung. Ohne seine Verbindungen mit dem ruandischen Bürgerkrieg und den beiden Kongokriegen zwischen 1996-1997 bzw. 1998-2003 – manchmal Afrikas Weltkriege genannt – ist er kaum zu verstehen.

Aber anders als etwa in Ruanda gab es in Burundi keinen eindeutigen Sieger. Nkurunziza, der Führer der Hutu-dominierten CNDD-FDD Rebellen war ein Kompromisskandidat für die Präsidentschaft.

Miliz wärend des burundischen Bürgerkriegs (Foto: Voice of America).

Miliz wärend des burundischen Bürgerkriegs (Foto: Voice of America).

Ab 2005, als die letzte Rebellengruppe dem Friedensabkommen beitrat, begann sich die Situation zu verbessern. Burundi wurde bald als Musterschüler der Konfliktbearbeitung gelobt. Ersten Anlass zur Sorge bot allerdings die letzte Präsidentschaftswahl im Jahr 2010, die von der Opposition boykottiert wurde.

Zur Zeit droht Burundi in seine gewalttätige Vergangenheit zurück zu fallen, wobei der Konflikt bisher weniger auf ethnischer, denn auf politischer Ebene geführt wird. Nkurunzizas größter Konkurrent, Agathon Rwasa, ist ebenfalls Hutu.

Die Verantwortung für die gegenwärtige Situation verteilt sich auf viele Schultern. Die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union inklusive, hätte sich beispielsweise schon viel früher in die autoritären Tendenzen Nkurunzizas einmischen müssen, anstatt gedanklich an dem Bild des Musterschülers festzuhalten. Vorwürfe muss man auch der Afrikanischen Union (AU) machen. Als Garantiemacht des Abkommens von Arusha hätte der Staatenbund eigentlich jeden Versuch Nkurunzizas, sich eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, rigoros unterbinden müssen. Stattdessen tat die AU wenig, um die Eskalation zu verhindern. Das ist kaum verwunderlich, denn dieser Tage finden sich in der AU viele alte Herren, die es Nkurunziza nur zu gern gleichtun würden. Der gegenwärtige Vorsitzende der Organisation, Simbabwes Staatspräsident Robert Mugabe, ist etwa schon seit 1987 in Amt und Würden. Der offizielle Mediator, der ugangische Präsident Yoweri Museveni, hat im eigenen Land Amtszeitbegrenzungen schon längst abgeschafft und arbeitet derzeit an seiner Kandidatur für ein viertes Mandat.

Ein Bürgerkrieg in Burundi könnte derweil aber auch zum Problem für die ganze Region werden. Von den Flüchtlingsströmen einmal abgesehen würde etwa Ruanda kaum den tatenlosen Zuschauer geben. Für die Tutsi-dominierte politische Elite Ruandas kommt der eigene Beitrag zur Beendigung des Genozids 1994 einem Gründungsmythos gleich. Kaum vorstellbar, dass die gut ausgerüstete und kampfbereite ruandische Armee tatenlos zuschauen würde, sollte sich die Gewalt im Nachbarland ethnisieren. Und das Ruanda zu militärischen Interventionen bereit ist, hat die Regierung im Kongo hinreichend unter Beweis gestellt. Ruandas eingreifen würde wiederum praktisch alle Länder der Region mit ihren eigenen militärischen Zielen auf den Plan rufen.

Weitere Informationen
Am Vorabend der umstrittenen Präsidentenwahl in Burundi wird die Hauptstadt Bujumbura von Gewalt erschüttert. In Bujumbura ist am Montagabend, 20. Juli 2015, eine Granate nahe dem symbolträchtigen Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum explodiert. AFP-Journalisten berichteten von mindestens drei schweren Explosionen und Schüssen, ohne diese genau orten zu können. Augenzeugen berichteten, Unbekannte hätten das Feuer auf Polizisten nördlich des Stadtzentrums eröffnet, diese hätten zurückgeschossen. Auch in anderen Stadtteilen waren Explosionen und Schüsse zu hören (“Schüsse und Explosionen in Burundis Hauptstadt“, Basler Zeitung, 21.07.2015).

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One Response to Burundi und die Gefahr eines Bürgerkriegs

  1. The US Department of State warns that elections held under the current conditions in Burundi will not be credible and will further discredit the government. –> US Department of State, “Elections in Burundi Will Lack Credibility“, Press Statement, 21.07.2015.

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