Rückblick: Krieg in der Ostukraine 2014/15 – Invasionsangst, Mobilmachung und Eskalation ab April 2014 (Teil 1/4)

von Dr.Phil. Fritz Kälin, Militärhistoriker, Stab MND. Dieser Artikel wurde zuvor auf dem Blog der OG Panzer veröffentlicht — ich danke dem Autor und der OG Panzer für die Erlaubnis einer Zweitveröffentlichung.

Diese Artikelserie wird den Kriegsverlauf in der Ostukraine mit Fokus auf die intensivsten Kampfhandlungen der Jahre 2014 und 2015 schildern. Grundlage bilden in deutscher und englischer Sprache online verfügbare Ausführungen von Fachleuten und/oder Augenzeugen, wovon die Expertisen von Dr. Phillip A. Karber eine Klasse für sich darstellen. Unparteiische Faktendarstellungen existieren jedoch noch nicht in dem Ausmasse, wie es sich ein (Militär-)Historiker wünschen würde. Allein schon aus sprachlichen Gründen überwiegen in dieser Artikelserie Quellen aus westlicher bzw. eher pro-ukrainischer Sicht. Bei der Quellenauswahl wurde jedoch darauf geachtet, dass trotz erkennbarer Parteilichkeit auch über die favorisierte Seite kritisch berichtetet wurde. Über den gesicherten Ereignisverlauf lässt sich dadurch mehr berichten, als der militärisch Interessierte aus hiesigen Medien und Fachzeitschriften bislang entnehmen konnte — diese Artikelserie will hier nachliefern! Nicht behandelt werden die medial anderweitig ausreichend geschilderten politischen Vorgänge (z.B. Wahlen), das humanitäre Leid und der MH-17-Abschuss.

Nach einem Kampf um den Internationalen Flughafen Donezk im Mai 2014, welcher von den Ukrainischen Streitkräften entschieden wurde, kam es Ende September 2014 trotz eines Waffenstillstandsabkommens zu einem weiteren Schlagabtausch. Zu diesem Zeitpunkt war der Internationale Flughafen der letzte Bereich von Donetsk, welcher noch von den Regierungstruppen gehalten werden konnte und schliesslich Ende Januar 2015 ebenfalls aufgegeben werden musste (Foto: Sergey Loiko).

Nach einem Kampf um den Internationalen Flughafen Donezk im Mai 2014, welcher von den Ukrainischen Streitkräften entschieden wurde, kam es Ende September 2014 trotz eines Waffenstillstandsabkommens zu einem weiteren Schlagabtausch. Zu diesem Zeitpunkt war der Internationale Flughafen der letzte Bereich von Donetsk, welcher noch von den Regierungstruppen gehalten werden konnte und schliesslich Ende Januar 2015 ebenfalls aufgegeben werden musste (Foto: Sergey Loiko).

 
Vorgeschichte und mögliche geostrategische Hintergründe des Ukraine-Konflikts
Einmal mehr ist in einem befriedet wirkenden Europa entlang einer innergesellschaftlichen Bruchlinie durch geopolitische Kraftproben ein Krieg ausgebrochen. Noch 2012 war die Ukraine (zusammen mit Polen) das Austragungsland einer Fussballeuropameisterschaft. Zwei Jahre später war ihr östlichster Landesteil Schauplatz der intensivsten Kriegshandlungen in Europa seit 1945. Primär innenpolitische und gesellschaftliche Probleme aber auch die Weigerung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen führten zu den Maidan-Proteste Ende 2013. Im Februar 2014 folgte dann die Krim-Besetzung durch Russland. Schliesslich im März 2014 kam es in der Ostukraine in zahlreichen Städten zur Besetzung von öffentlichen Gebäuden durch schwer bewaffnete Personen, welche die neue pro-westliche Regierung in Kiew ablehnten.

In diesem Konflikt spielen die geostrategischen Interessen internationaler Mächte eine wichtige Rolle. Wie auch das Beispiel des Kaukasuskrieges 2008 bzw. Russlands Einfluss in Südossetien und Abchasien aufzeigten, ist der Kreml gewillt, den Nato-Beitritt weiterer Nachbarländer auch mit gewaltsamen Mitteln zu verhindern. Ein “eingefrorener” Konflikt im Donbass erfüllt diesen Zweck hinsichtlich der Ukraine. Zwar hatte die Ukraine – im Gegensatz zu den westlichen Ländern – infolge des Kaukasuskrieges 2008 einen Reformbedarf für die eigenen Streitkräfte erkannt, die Finanzkrise entzog diesem Ansinnen jedoch die finanzielle Grundlage. Die ukrainischen Streitkräften blieben in Essenz ein unterfinanzierter Überrest ihrer Vorgängerverbände in der Roten Armee. Derweil wurde Russlands Armee anhand der Lehren aus dem kurzen Krieg gegen Georgien reformiert.

Who rules East Europe commands the Heartland; who rules the Heartland commands the World-Island; who rules the World-Island commands the world. — Sir Halford John Mackinder, “Democratic Ideals and Reality: A Study in the Politics of Reconstruction“, 1919.

Auf Seite der USA sind zwei Haltungen gegenüber dem eskalierten Ukrainekonflikt vorstellbar, die zueinander jedoch im Widerspruch stehen. Gemäss einer in den USA prominenten strategischen Denkschule (die “Heartland Theorie” von Sir Halford John Mackinder) könnte der Konflikt um die Ukraine – ob beabsichtigt oder nicht – für die USA eine Versicherung darstellen, dass auf absehbare Zeit keine eurasische Interessensgemeinschaft der transatlantischen Sicherheitsarchitektur den Rang abläuft. Allerdings zwingt das verschlechterte Ost-West-Verhältnis die USA gleichzeitig, in Europa wieder mehr militärische Last zu schultern. Dabei hatte die Obama-Administration erst 2012 die Losung “Pivot to Asia” ausgegeben. Der amerikanischen Mehranstrengungen zur See und in der Luft in Ostasien hätte naheliegender Weise einen weiteren Abbau der militärischen Präsenz im scheinbar befriedeten Europa gegenübergestanden. Jedenfalls fällt auf, dass die USA verbal hinter den pro-westlichen Kräften in Kiew stehen, sich jedoch bis Ende 2017 substantieller militärischer Hilfe enthielten.

Die Verhältnisse von Zeit, Kräfte und Raum bei Beginn des Konflikts
Seit dem 13. März 2014 zog Russland bei Manövern rund 90’000 Mann aus dem ganzen Land nahe der Grenze zur Ukraine zusammen, die Hälfte davon Kampftruppen (siehe Graphik unten, sowie Michael Kofman et al., “Lessons from Russia’s Operations in Crimea and Eastern Ukraine“, RAND Corporation, 2017, S. 65). Kombiniert mit der Militärpräsenz Russlands auf der Krim und in Transnistrien bedeutet dieser Aufmarsch für Kiew eine strategische (beinahe) Rundumbedrohung. Nach Einschätzung von Clark und Karber stellte dies im Vergleich mit der Mobilisierungskapazität der Ukrainischen Streitkräften eine dreimal zu lange Front dar (Wesley K. Clark und Phillip A. Karber, “Immediate Improvements Needed in Rapidly Implementing ‘Non-­Lethal’ US Military Assistance for Defense of Ukraine“, 08.04.2014, S.1).

Seit dem 13. März 2014 führte Russland mit rund 45'000 Kampftruppen (mit Unterstützungstruppen rund 90'000) militärische Übungen an der Ostgrenze der Ukraine durch, destabilisierte den östlichen Teil des Landes und schürte in Kiew die Angst vor einer bevorstehenden Invasion. Die Karte basiert auf einem Papier, das vom Royal United Services Institute im April 2014 veröffentlicht wurde und aus dem hervorgeht, welche russischen Einheiten mobilisiert wurden und wo sie operierten.

Seit dem 13. März 2014 führte Russland mit rund 45’000 Kampftruppen (mit Unterstützungstruppen rund 90’000) militärische Übungen an der Ostgrenze der Ukraine durch, destabilisierte den östlichen Teil des Landes und schürte in Kiew die Angst vor einer bevorstehenden Invasion. Die Karte basiert auf einem Papier, das vom Royal United Services Institute im April 2014 veröffentlicht wurde und aus dem hervorgeht, welche russischen Einheiten mobilisiert wurden und wo sie operierten.

Bei Kriegsbeginn umfassten die Ukrainischen Streitkräften rund 130’000 aktive Soldaten, davon rund 60% Wehrpflichtige (die Wehrpflicht wurde 2013 abgeschafft). Aus den 15 Brigaden konnten jedoch höchstens 6’000 kampfbereite Truppen generiert werden. Gemäss der “Military Balance” von 2014 waren etwas mehr als 200 Kampfflugzeuge kampftauglich. Trotzdem vollzog die Ukraine im März 2014 die grösste Mobilmachung und Truppenverschiebung in Mittel- und Osteuropa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Insbesondere im Norden bildeten die Ukrainischen Streitkräften Gegenkonzentrationen zu den russischen Aufmärschen. Dazu musste das Gros aus ihrer aus der Sowjetzeit geerbten Infrastruktur westlich des Dnjepr nach Osten disloziert werden. Eine Hypothese lautet, dass Moskau angesichts dieses ukrainischen Kraftaktes einer eher subversiven Kampagne im Donbass den Vorzug gegenüber einer direkten Grossinvasion gab. Erst allmählich wagte es Kiew, Kräfte aus der eigenen Gegenkonzentration im Norden für Operationen im Donbass freizugeben. Dadurch verlor Kiew die Kontrolle über viele Städte im östlichsten Landesteil. Laut Karber vermochten die staatlichen Ordnungsorgane nicht so rasch und konsequent gegen die militanten Häuserbesetzer im Donbass vorzugehen, wie sie es gewollt und gekonnt hätten. Die Regierung habe sich lieber auf westliche Versicherungen verlassen, dass die Krise diplomatisch entschärft werden würde (Phillip Karber, “The Russian Military Forum: Russia’s Hybrid War Campaign: Implications for Ukraine and Beyond“, Center for Strategic & International Studies, 2015, 18′-23′).

In den umkämpften ostukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk leben gegen sieben Millionen Menschen. Zu den grössten Städten in den beiden Oblasten gehören Donezk, Mariupol, Luhansk, Makijiwka, Horliwka, Kramatorsk, Sjewjerodonezk und Slowjansk (alle haben mehr als 100’000 Einwohner). Die von Separatisten kontrollierten Teile der Ostukraine entsprechen in der Fläche und Einwohnerzahl grob den Dimensionen des Schweizer Mittellands. Das Städtedreieck Mariupol – Donezk – Luhansk passt auf der Schweizer Karte auf die Räume Genf – Nordwestschweiz – Zürich West.

Auch im 21. Jahrhundert behindert in der Ukraine Schlamm in den Frühlings- und Herbstmonaten die Mobilität von Truppen. Das deckungsarme Steppengelände bietet für einen Verteidiger kaum ideales Gelände. Umso bedeutsamer müsste die Beherrschung des Luftraumes sein. Doch auch wenn die Luftkriegsmittel fast ausschliesslich auf Seiten des Ukrainischen Staates liegen, hat dieser nach gängiger Logik entscheidende Trumpf Kiews nicht gestochen. Darauf wird der vierte Teil dieser Artikelserie näher eingehen.

Ukrainische Soldaten und pro-russische Demonstranten nahe Kramatorsk, Mitte April 2014.

Ukrainische Soldaten und pro-russische Demonstranten nahe Kramatorsk, Mitte April 2014.

Ukrainische “ATO”-Rückeroberungskampagne April – August 2014
Mitte April 2014 gab die damalige Regierung in Kiew grünes Licht für eine sogenannte “Antiterror-Operation” gegen die Separatisten im Donbass. Im Folgenden soll dafür die in der Ukraine gebräuchliche, knappe Abkürzung “ATO” verwendet werden, auch wenn die Bezeichnung gemessen an der Intensität der Kämpfe eine Untertreibung darstellt. Diese vom Innenministerium geführte Operation sollte die Separatisten zuerst aus den Gegenden verdrängen, in denen sie kaum Rückhalt in der Bevölkerung fanden. Das restliche verlorene Gebiet im Donbass sollte dann vom angrenzenden Russland isoliert und anschliessend zwischen Donezk und Luhansk gespalten werden. Für die ATO sollen insgesamt zwölf Brigaden und mehr als 25 selbständige Bataillone eingesetzt worden sein. Die Stärke der Separatisten lässt sich schwerlich beziffern, aber insgesamt dürften sie den Regierungskräften bis in den August hinein militärisch klar unterlegen gewesen sein.

Kaum gestartet, wurde die ATO wegen der Sorge um die russischen Truppenkonzentrationen im russischen Grenzgebiet unterbrochen und erst am 22. April wieder fortgesetzt (“Senior Security Official: Anti-Terror Operation Suspended as Russian Troops Amass on Border“, Kyiv Post, 24.04.2014). Je weiter die ukrainischen Truppen sich in die Ostukraine hineinwagten, desto abweisender war die lokale Bevölkerung eingestellt. Zuweilen behinderten Zivilpersonen die Truppenbewegungen aktiv. Am 16. April sollen den ukrainischen Luftlandetruppen sogar sechs gepanzerte Fahrzeuge von Separatisten bzw. aufgebrachten Zivilisten abgenommen worden sein (siehe auch: Andrew E. Kramer, “Ukraine Push Against Rebels Grinds to Halt“, The New York Times, 16.04.2014). Bewaffnete Aufständische hatten sich insbesondere in den Städten und auf Barrikaden entlang der Zufahrtsstrassen postiert.

Im Mai/Juni gerieten die ukrainischen Sicherheitskräfte bei ihren Vorstössen öfters in Hinterhalte, ab Juni gelangte Kriegsgerät aus russischen Armeebeständen zu den Separatisten und die Ukrainischen Luftstreitkräften erlitten empfindliche Verluste. Trotz aller Schwierigkeiten schien die ATO im Juli/August ihre Ziele allmählich zu erreichen (siehe Video unten).

Per Flugzeug und Helikopter herangeführte Luftlandetruppen behaupteten bereits seit Mitte April in der Region die Flugplätze Kramatorsk, Luhansk und Donezk. Deren Versorgung erfolgte grösstenteils auf dem Luftweg. Am 28. Juni wurden dafür sogar Suchoi Su-25 Frogfoot Bodenkampfflugzeuge eingesetzt (Alexander Mladenov, “Su-25 ‘Frogfoot’ Units In Combat“, Osprey Combat Aircraft, Band 109, Bloomsbury Publishing, 20.04.2015, S.89). Die meisten ihrer aus mittlerer Höhe abgeworfenen improvisierten Fallschirmcontainer drifteten jedoch mit dem Wind ins Rebellengebiet. Dieser Versuch war mehr ein Ausdruck von Verzweiflung als von Kreativität und ein Symptom für den damals zunehmend ungleichen Kampf um die dritte Dimension.

Separatisten hatten am 16. April die beim Flugfeld Kramatorsk gelegene Stadt Slowjansk unter ihre Kontrolle gebracht. Die Rückeroberung gelang den Ukrainern Anfang Juli geradezu mustergültig. 60 Teams ukrainischer Spezialeinheiten infiltrierten die Stadt und besetzten das Stadtzentrum. Die dadurch überraschten Separatisten traten den Rückzug nach Südosten an. Auf der 50 Kilometer langen Strecke wartete die ukrainischen 95. Luftlandebrigade auf sie. Der Rückzug der Separatisten wurde zur panischen Flucht unter Zurücklassung von viel Material (Sebastien Roblin, “Airborne Fighting Vehicles Rolled Through Hell in Eastern Ukraine“, War Is Boring, 22.07.2017). Doch die ukrainischen Kräfte waren vom Erfolg selbst so überrascht, dass sie – auch mangels Kräften – weder den Rückzug der Separatisten komplett unterbinden, noch rasch nachstossen konnten. Der Erfolg bei Slowjansk, und damit einhergehend die definitive Behauptung des Flugfelds bei Kramtorsk, beschränkte sich dadurch auf die taktische Ebene.

Die 95. Luftlandebrigade zeigte eine weitere eindrückliche Leistung im frühen August. Im wahrscheinlich längsten “Raid” der Militärgeschichte legte sie, durch mechanisierte Elemente verstärkt, insgesamt 450 Kilometer hinter feindlichen Linien zurück. Abgeschnittene ukrainische Truppenteile im östlichen Grenzraum konnten so entsetzt werden. Auf der Vorbeifahrt wurden auch die bedrängten Verteidiger des Flughafens bei Luhansk versorgt und das Rebellengebiet vorübergehend durchschnitten (The Ellis Group, “21st Century Maneuver“, Marine Corps Gazette 101, Nr. 2, 28.02.2017).

Der Einsatz ukrainischer Feuerkraft
Die ukrainischen Streitkräfte sollen aus Rücksicht auf die Zivilbevölkerung weitgehend auf den Einsatz schwere Waffen wie z.B. Artillerie verzichtet haben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass komplett auf schwere Waffen verzichtet wurde: Gegen Ende April setzten die Ukrainischen Streitkräfte aus 2S9 Nona-S Selbstfahrlafetten 120mm Mörsergranaten gegen Stellungen der Separatisten ein, was einer der ersten Einsätze der Artillerie in diesem Konflikt darstellte. Auch in und um Slowjansk wurde im Juni durch die Ukrainischen Streitkräfte Artillerie eingesetzt (siehe auch: Joe Pappalardo, “The Right (and Wrong) Way to Use Artillery: Ukraine Edition“, Popular Mechanics, 18.09.2014). Ebenfalls im Juni setzten die Ukrainischen Luftstreitkräfte Suchoi Su-25 Bodenkampfflugzeuge ein, um Ziele in Luhansk, Slowjansk und Kramatorsk mit S-8 Raketen zu bekämpfen, was zu Kollateralschäden und zivilen Opfern führte (Mladenov, S.89).

Karber vertritt die Ansicht, dass ein weitgehender Verzicht auf überlegene Feuerkraft die Durchführung der Operation stark verzögerte, was wiederum Russland mehr Zeit gab, seine regulären Streitkräfte in Stellung zu bringen, auch wenn die russische Armee bereits seit März/April für ein direktes Eingreifen bereitstand (Phillip A. Karber, “‘Lessons Learned’ from the Russo-Ukrainian War“, The Potomac Foundation, 08.07.2015, S.36). Eine beklemmende Widersprüchlichkeit zwischen politisch-humanitären Motiven (Rücksicht auf die Zivilbevölkerung), militärischen Notwendigkeiten (Schutz der eigenen Truppen) sowie den gesamtstrategischen Zielen (möglichst rasche Isolierung der Separatisten von russischer Hilfe) lässt sich nicht bestreiten, zumal Kiew bald die Kontrolle darüber entglitt, mit welcher Intensität die Kämpfe ausgetragen wurden — mehr dazu im zweiten Teil.

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Die ergiebigste Informationsquelle dieser Artikelserie
Dr. Phillip A. Karber ist ein ehemaliger US-Marine und früherer Strategieberater des US-Verteidigungsministers Caspar Weinberger. Mit US-General Donn A. Starry und dem U.S. Army Training and Doctrine Command erarbeitete er die “Lessons Learned from the 1973 Yom Kippur War”. Heute ist er u.a. Präsident der Potomac Foundation. Vom März 2014 bis Juni 2015 weilte er regelmässig in der Ukraine. Darüber erstattete er dem US-Kongress mehrfach Bericht. Er traf Minister und Generäle in Kiew und besuchte Truppen an der umkämpften Front. Seine Frontbesuche heben ihn von den anderen ausländischen Experten ab, auch wenn diese zu ähnlichen Schlüssen wie Karber gelangen. Bei Lebedyn (nicht an der “Donbass-Front”, sondern nordwestlich von Charkow, mindestens 15 km von der Grenze entfernt) wurde er durch russischen Raketenbeschuss verletzt. Seine persönlichen Beobachtungen hielt er 2015 in den “‘Lessons Learned’ from the Russo-Ukrainian War” für die Potomac Foundation fest. Auf Youtube finden sich dazu mehrere öffentliche Vorträge von ihm (beispielsweise beim Modern War Institute oder beim Institute of World Politics).

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New Zealand’s terrorist attack and the scars of the Global War on Terror

by Sandra Ivanov. She is from New Zealand with a postgraduate education in Peace and Conflict Studies. She was formerly a policy advisor in the New Zealand public service and now primarily works in the development sector. You can connect with and follow her updates on Twitter.

The city of Christchurch in New Zealand has been devastated by tragedies of the natural kind, most notably in February 2011 when an earthquake resulted in 185 deaths and leaving thousands of people injured and without homes. Now, on March 15, 2019, an unprecedented event in New Zealand’s history has affected the people of Christchurch. 50 people were killed in two mosques during the afternoon Friday prayer by a self-proclaimed “eco-fascist” citing “revenge on the [..] foreign invaders in European lands” as motivation for his actions (see also Sarah Manavis, “Eco-Fascism: The Ideology Marrying Environmentalism and White Supremacy Thriving Online“, New Statesman, September 21, 2018). For the first time in New Zealand’s history, the national security threat level was switched from low to high. This is a current and unfolding story, however, what can be pieced together is the continued impacts of the Global War on Terror, its perpetuated narrative in world politics, and how domestic responses are formed based on this narrative.

A women holds a sign reading "No more white Terrorism" at a rally close to Finsbury Park Mosque in London, UK on March 15, 2019. The rally was organised by Stand up to Racism in response to the recent shooting in New Zealand. (Photo: Claire Doherty).

A women holds a sign reading “No more white Terrorism” at a rally close to Finsbury Park Mosque in London, UK on March 15, 2019. The rally was organised by Stand up to Racism in response to the recent shooting in New Zealand. (Photo: Claire Doherty).

The event: “One of New Zealand’s darkest days”
50 people were killed and 48 injured after two terrorist attacks took place at Linwood Masjid Mosque and Masjid Al Noor Mosque in Christchurch. The perpetrator, an Australian man named Brenton Tarrant, walked into the central mosque – Masjid Al Noor – carrying a semi-automatic gun, killing 42 people at the scene. Tarrant live-streamed the event on social media and disseminated a “manifesto” outlining his motives. Another attack was carried out at Linwood Masjid, leaving seven dead at the scene. One persons later died in hospital.

New Zealand Police apprehended Tarrant 36 minutes after the first emergency call was made, as well as taking two more suspects into custody. However, at this stage the Police consider Tarrant to be a lone gunman responsible for the attack. The central mosque had at least 300 people inside at the time. There were also two improvised explosive devices attached to a vehicle that were made safe by the New Zealand Defence Force, and weapons were found near both mosques. Police blocked key roads, and all schools in Christchurch were put under lockdown for several hours, as well as workplaces in the surrounding areas. On the morning of March 16, Tarrant appeared in court and was charged with one count of murder, with the New Zealand Police stating that more charges were likely to come. His next appearance will be on April 5 in the High Court.

The perpetrator’s manifesto, and the effects of the Global War on Terror
In Tarrant’s 74-page manifesto, answering his own question to why he targeted Muslims, it was because “they are the most despised group of invaders in the West, attacking them receives the greatest level of support“. This statement alone reveals decades of entrenched rhetoric and perpetuated imagery instituted by the Global War on Terror – a continued broad brush application of “radical Islam” as the enemy. Ever since the attack on 9/11, international counterterrorism policies have promoted a narrow view of perpetrators that conduct acts of terrorism, pitted in a battle of “us versus them”, with Western countries attempting to salvage their “values” through increased security measures.

While the government claims that its counter-terrorism strategies target all forms of extremism, and do not target specific individuals or groups, it is clear that the Prevent strategy centres on Muslims in the way that it frames the threat of extremism and terrorism. Added to this, the allocation of Prevent funding, which was based on the number of Muslims in a local authority. This explicit targeting demonstrates that Islamophobia is central in shaping how the government (and wider society) define and construct extremism and terrorism as solely Islamic problems. — Fahid Qurashi, “Prevent Gives People Permission to Hate Muslims – It Has No Place in Schools“, The Guardian, April 4, 2016.

Worldwide, countries have implemented counterterrorism policies which have created a scenario of isolating certain communities in the hope of thwarting a future terrorist attack. The United Kingdom is infamous for their CONTEST strategy, and its workstream known as “Prevent”, where surveillance has specifically targeted Muslim communities, framing the Global War on Terror as an “Islamic threat“.

In the wake of the attacks in Paris in 2015, French President François Hollande took a hard-line approach, and through the rhetoric of his Prime Minister, Manuel Valls, proclaimed these acts as a battle of identity and culture. The approach to “deradicalisation” in this case has been referred to by a sociologist as “understanding individuals who turn against their own society, coming from the Anglo-Saxon world”, and where in France this has transformed into “authorities treat[ing] the ideology itself as a form of violence”.

This has also been demonstrated by France instituting state of emergency powers in 2015, extending these measures six times until they were officially lifted in 2017. However in a report revealed by Amnesty International, these powers have now become embedded into ordinary French legislation, and that these counterterrorism measures are often discriminatory and restrict fundamental human rights. Tarrant, in his manifesto, wrote how his journey through France was a turning point in him deciding to plan his own attack.

It also cannot be missed that most news broadcasters provided round the clock coverage of the attack in Paris, whilst neglecting to show the terrorist attacks by ISIS in Lebanon and Iraq which occurred the day before. The global outcry and sympathy for Paris was never received for the victims in Lebanon or Iraq. The Global War on Terror continues to live within the selective nature of the media, choosing which tragedies are more important, and which lives matter more.

In the United States, the National Strategy for Counterterrorism was launched by US-President Trump’s administration last year, with a clear continuation and adaptation from the Bush and Obama administrations. Since the Global War on Terror, these strategies have almost exclusively focused on “American and foreign-born jihadists, overshadowing right-wing extremism as a legitimate national-security threat“.

White supremacists and other far-right extremists have killed far more people since Sept. 11, 2001, than any other category of domestic extremist. The Anti-Defamation League’s Center on Extremism has reported that 71 percent of the extremist-related fatalities in the United States between 2008 and 2017 were committed by members of the far right or white-supremacist movements. Islamic extremists were responsible for just 26 percent. — Janet Reitman, “U.S. Law Enforcement Failed to See the Threat of White Nationalism. Now They Don’t Know How to Stop It.“, The New York Times Magazine, November 3, 2018.

However these facts and realities have not curbed US-President Trump’s rhetoric from being broadcasted around the globe – consistently linking the terms “terrorism”, “immigration”, and “Islamic radicalism” together. Tarrant mentions Trump “as a symbol of renewed white identity” in his manifesto.

It has been 18 years since the attack on 9/11 and since the Global War on Terror was instigated, and new movies and television series’ continue to be made with Muslims pitted as the villains in storylines. Magazines, newspapers and news broadcasts continue to analyse the “radical Islamic terrorist” as its own archetype, and are all too quick to label a crime potentially committed by a person of an ethnic minority background as an act of terrorism. Without challenging the rise in violent acts perpetrated by right-wing or white supremacy extremism, policies will continue to normalise the idea of the “other”, and bypass addressing the root causes of why these types of violence continue to occur.

White nationalists, neo-Nazis and members of the "alt-right" with body armor and combat weapons at the unlawful "Unite the Right" rally in Charlottesville on August 12, 2017 (Photo: Chip Somodevilla).

White nationalists, neo-Nazis and members of the “alt-right” with body armor and combat weapons at the unlawful “Unite the Right” rally in Charlottesville on August 12, 2017 (Photo: Chip Somodevilla).

New Zealand’s approach to terrorism and what it might have missed
In response to the 9/11 attacks, and subsequent international obligations to put in place legislation against terrorism, New Zealand enacted the Terrorism Suppression Act 2002 (TSA). An attempt to apply the measures prescribed in the TSA were made in 2007, involving an activist group suspected of carrying out guerrilla and military-style training for a wider purpose of creating an independent state (referred to as “Operation Eight“). However, when the case was examined, the legislation was deemed “unnecessarily complex, incoherent, and, as a result, almost impossible to apply to the domestic circumstances observed by the Police”. The Terrorism Suppression Act 2002 has not been used on any individual cases, and New Zealand relies on criminal legislation to deal with terrorist-related offences. Subsequent pieces of legislation have since been created and linked to preventing terrorism, such as the Counter-Terrorism Bill 2003, the Anti-Money Laundering and Countering Financing of Terrorism Act 2009, the Search and Surveillance Act 2012, and the Countering Terrorist Fighters Legislation Bill 2014, among others.

In July 2018, a visit from the United Nations Counter-Terrorism Committee Executive Directorate took place in New Zealand to follow up on an initial assessment made in 2009 on the implementation of terrorism-related Security Council resolutions. Citing general measures implemented for countering potential threats, the Committee “welcome[ed] New Zealand’s development of a draft national counter-terrorism strategy“. In November 2018, the Government stated it was reviewing current counterterrorism legislation, and recognised that the Terrorism Suppression Act 2002 was unworkable and that authorities maintain reluctant to use the legislation.

New Zealand invests considerably in resourcing the New Zealand Security Intelligence Service (NZSIS), the Government Communications Security Bureau, and its membership in the Five Eyes intelligence alliance. In 2016, the New Zealand Government invested $178.7 million over four years, mentioning that this investment allowed “significant staff recruitment and further extends the NZSIS’s ability to respond to the threat from foreign terrorist fighters”. However, Tarrant was not known to authorities in New Zealand or Australia. He did not have a criminal record and was not on any terrorist watch-list. This poses a wider question on the effectiveness of security apparatuses, counterterrorism measures, and the continuing investment in the Global War on Terror in general. Several security experts in New Zealand have commented on the missing link in it’s strategic approach:

Security analyst Paul Buchanan has stated that the “bulk of intelligence-gathering and efforts at prevention when it comes to terrorism have been directed at the Islamic community of New Zealand”, meaning that “resources were not directed towards right-wing extremists”.

On the contrary, counterterrorism expert John Battersby stated that authorities “have been looking at extremism as a problem, and whatever form that may take” noting “individual attackers were always difficult to prevent”.

The New Zealand Security Intelligence Service’s most recent annual report revealed that “the majority of leads in the 2017-2018 time period were linked to ISIS”, and that the intelligence community has difficulties “with stopping attackers who plan in a short timeframe”.

Meanwhile Paul Spoonley, an expert in right-wing movements in New Zealand, weighs in by mentioning that “since 9/11 there’s been this big international conspiracy theory that Muslims are the major threat, and they [right-wing extremists] think they’re undermining our culture and identity and also physically attacking us so we’ve got to fight back”.

Human rights lawyer Deborah Manning has urged that the right questions need to be asked, like “why these attackers were not on the radar and why the community, which has been under the most suspicion, are the victims of this”. The question of where New Zealand’s counterterrorist efforts were focused on will indeed be asked in the coming weeks.

What next?
As analyses are made, and investigations continue over the events and what could have been done, what is shocking for New Zealand is that the massacre of 50 people in one day has trumped the total number of murders in the country in a year. Prime Minister of New Zealand, Jacinda Ardern has pledged to make a change to the country’s gun laws as the first point of response to the tragedy.

Counterterrorism responses must promote inclusion and tolerance, and should build on the psychological, social, and cultural capacities of individuals and communities to sustain their well-being, and respond to extremist influence. At the same time, responses must remain fair and free from bias in their implementation. This is a difficult balance act to not further exacerbate inequalities and ensure citizens are empowered to interact with responses and not be alienated by them.

A message card is placed at a collection of flowers left at the Botanical Gardens in Christchurch, New Zealand, on Saturday.

A message card is placed at a collection of flowers left at the Botanical Gardens in Christchurch, New Zealand, on Saturday.

It has taken 18 years of consistent political messaging and narratives to entrench the modern-day perception of a terrorist. With many nations concentrating on military and security investments to counter the terrorist threat, it is time to redirect those investments back into resources critical to support the well-being of the citizens that nations are trying to protect. Creating a counter-narrative to curb terrorism requires robust and accessible institutions in the areas of education, social welfare, and health so that adequate support and safety can be enjoyed by citizens.

The counter-narrative will equally be a long-term battle that needs to be systematically implemented in our societies – such as including anti-racism education in school curriculums, establishing opportunities for adult education focusing on mediation and problem-solving techniques to promote community-based resolutions, and the active inclusion of marginalised communities in meaningful dialogue and participation as active citizens.

There are also many lessons that can be learned from Scandinavian countries that have successfully implemented programmes and strategies targeting right-wing extremism and white supremacy movements. These lessons include responses being designed as long-term approaches to tolerance building, having a focus on providing opportunities to target groups (such as young people) instead of trying to foster a change in their ideology, utilising local insights and knowledge to identify potential threats, and investment into tailored approaches that do not isolate or paint a broad brush on different groups in society.

On an individual level, we are only victims if we let terrorism influence us, and in the end politics and power is shaped by us, the citizens of nations. The people of Christchurch and New Zealand have already shown their resilience in the face of this terrorist attack, fighting fear with “food and talk“, and organising peaceful vigils across the nation. The world will be watching New Zealand as it grapples with the consequences of this event, and it has a chance to be a leader in promoting community cohesion and non-violent solutions to terrorism.

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A Battle Brews Before 2019 NATO Summit

by Paul Pryce. With degrees in political science from both sides of the pond, Paul Pryce has previously worked as Senior Research Fellow for the Atlantic Council of Canada’s Canadian Armed Forces program, as a Research Fellow for the OSCE Parliamentary Assembly, and as an Associate Fellow at the Latvian Institute of International Affairs. He has also served as an infantryman in the Canadian Forces.

Sorgt für Schäden und Entfremdung bei den Beziehungen zu Europa: US-Präsident Donald Trump am Nato-Gipfel in Brüssel (2018).

Sorgt für Schäden und Entfremdung bei den Beziehungen zu Europa: US-Präsident Donald Trump am Nato-Gipfel in Brüssel (2018).

A battle seems to be brewing ahead of this year’s NATO Summit, expected to be hosted by the United Kingdom in London this December to mark the Alliance’s 70th anniversary, and as a Minister-level meeting of the North Atlantic Council is about to be held in Brussels. The foundations for this conflict reach back to the 2006 NATO Summit – held in Riga, Latvia – at which the then 26 member states agreed to commit a minimum of 2% of their respective Gross Domestic Products (GDPs) to defence spending. Since his election, US-President Donald Trump has emphasized the importance of this 2% commitment and scolded European allies who have consistently fallen short. However, the mid-2018 formation of a new coalition government in Italy, comprised of the Five Star Movement and the “Lega Nord“, promises considerable pushback on that 2% target.

Specifically, Italy’s new Defence Minister Elisabetta Trenta has argued that non-military investments should be counted toward the targeted levels of defence spending, encompassing infrastructure projects and cyber-security. It is difficult to discern exactly how far Trenta would expand the definition of defence spending, though. For example, would a fibre-optic cable linking remote communities in Canada’s North to high-speed Internet be considered sufficiently integral to Canadian cyber-security that it would qualify as part of that country’s total non-military defence spending? Or would only spending on initiatives like the Norwegian Cyber Defence Force, an existing branch of the Norwegian Armed Forces, be deemed relevant, and, if such a narrow definition were to be adopted, how would this represent any meaningful change in how NATO defence spending is calculated?

Defence expenditure as a share of GDP (%)

Defence expenditure as a share of GDP (%) — Source: NATO, “Defence Expenditure of NATO Countries (2011-2018)“, March 14, 2019.

Yet this is not the first time questions have been raised by member states regarding the validity of the 2% target and how it is calculated. At the 2014 NATO Summit, both Canada and Germany contended that the 2% target is purely “aspirational” and that the quality of defence spending and a given member state’s contributions to the Alliance should be weighted more heavily than what share of that state’s GDP is devoted each year to defence spending. For example, for those member states with mandatory military service, such as Greece and Turkey, it might be relatively easy to approach or even meet the 2% target while still having only minimal resources available to commit to the Alliance’s collective defence. Meanwhile, despite consistently falling far short of the 2% target, Germany was one of the largest contributors to the International Security Assistance Force (ISAF) deployed to Afghanistan and the second largest contributor to NATO’s Kosovo Force (KFOR).

However, the Canadian and German protest was geared more so toward debunking the 2% target than offering a more inclusive formula for determining the extent of a member state’s contributions to the Alliance. As such, if Italy hopes to change opinions among fellow members ahead of the London Summit, a more detailed alternative should be offered, as the 2014 stalemate did little to deter President Trump from threatening in 2018 to withdraw the US from the Washington Treaty, a considerable escalation from past laments that the US bears a disproportionate share of the costs for trans-Atlantic security. Such an alternative framework could highlight the direct contributions of individual member states to NATO projects or NATO-related initiatives, such as hosting NATO Centres of Excellence (COEs) or the NATO Airborne Early Warning & Control Force (NAEW&C Force). Italy could certainly benefit from such a revised formula, as the country is a contributor to the NAEW&C Force, hosts two accredited NATO COEs (the Modeling and Simulation COE in Rome and the Stability Policing COE in Vicenza), and is a financial contributor to seven other NATO COEs.

Another benchmark - that countries should spend at least 20% of their defence budget on equipment - is perhaps more meaningful.

Another benchmark – that countries should spend at least 20% of their defence budget on equipment – is perhaps more meaningful. — Source: NATO, “Defence Expenditure of NATO Countries (2011-2018)“, March 14, 2019.

Italy might find widespread support for this or some other proposal to revise the way contributions are measured, as only seven member states met the 2% target in 2018: the US, Greece, the UK, Estonia, Poalnd, Latvia and Lithuania. However, the vast majority of member states, as indicated in the chart, will find themselves in very much the same position as Italy: struggling to provide for the needs of an aging population amid a global economic slowdown, while falling short of the 2% target on defence spending. The future of the Alliance, which has provided peace and security for the trans-Atlantic over almost 70 years, might well depend on what Trenta and her colleagues can hash out in Brussels and the following few months.

More information
Patrick Truffer, “NATO & Trump: relationship status – complicated“, offiziere.ch, June 13, 2017.

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A long way: Russian military reform – Part 1

by Patrick Truffer (originally published in German). He has been working in the Swiss Armed Forces for more than 15 years, holds a bachelor’s degree in public affairs from the Swiss Federal Institute of Technology in Zürich (ETH Zurich), and a master’s degree in international relations from the Free University of Berlin.

Reforms are painful processes, especially within risk-averse, complex, highly hierarchical and institutionalized organizations. In these organizations, standard procedures define work and problem-solving, especially in an environment of uncertainty. The individual is trained, rewarded, and promoted according to a defined system – they are educated to perform tasks in a particular way, and as soon as that person reaches a leadership role, they will also educate their subordinates. Work processes become so highly institutionalized in an organization that they stick around even after they lose their practicality and are only gotten rid of with massive resistance. A good example of this is the longevity of mounted cavalry in Western forces. In his book “The Sources of Military Doctrine“, Barry Posen, Professor of Political Science and Director of the MIT Security Studies Program, describes two conditions under which military organizations are prepared to undertake a fundamental reform: when civilian influences outside the military organization enforce it (Politics, society, lack of staff or finances, etc.) or after a defeat (Posen, p. 31f, 44).

Swiss Cavalry Squadron 1972, a veteran traditional unit of the Swiss Army, parading here in uniform from 1972. When in 1972 the Swiss army dissolved its last 18 dragoons squadrons, the last real cavalry in Europe ended.

Swiss Cavalry Squadron 1972, a veteran traditional unit of the Swiss Army, parading here in uniform from 1972. When in 1972 the Swiss army dissolved its last 18 dragoons squadrons, the last real cavalry in Europe ended.

The Russian Armed Forces also had to learn that reforms are painful processes. Formally founded on May 7, 1992, it was an ideological continuation of the Soviet armed forces since personnel and material came from the Red Army (Carolina Vendil Pallin, “Russian Military Reform: A Failed Exercise in Defence Decision Making“, Routledge, 2008, p. 51). Although there were several attempts to reform the Russian Armed Forces comprehensively, it was not seriously undertaken until about 16 years later. In this way, the Russian Armed Forces are providing an example of how high the pressure for the implementation of comprehensive reform must be. The associated financial and time expenditure is immense. At the same time, Russian forces are showing what can be achieved within ten years.

The purpose of this article is to investigate the factors driving Russian military reform, how the capabilities of the Russian Armed Forces have changed in the last ten years, and how they could change through 2030, based on the latest state armaments program.

Consolidation phase after the end of the Cold War

[…] the collapse of the Soviet Union was a major geopolitical disaster of the century. As for the Russian nation, it became a genuine drama. Tens of millions of our co-citizens and compatriots found themselves outside Russian territory. Moreover, the epidemic of disintegration infected Russia itself. Individual savings were depreciated, and old ideals destroyed. Many institutions were disbanded or reformed carelessly. – Russian President Vladimir Putin, 2005, during its annual address to the Federal Assembly of the Russian Federation.

The end of the Cold War and the collapse of the Eastern Bloc posed a demanding challenge for the Russian Armed Forces. As a matter of doctrine, the Soviet Union put its emphasis on territorial defense against an external, state opponent, which could be conventionally engaged by a mass army. Soviet commanders were focused on high weapon and squad strength, but hardly on technology and mobility (Alexei G. Arbatov, “Military Reform in Russia: Dilemmas, Obstacles, and Prospects“, International Security, vol 22, no. 4, April 1998, p. 99).

For financial and demographic reasons, Russia was unable to sustain such a mass army after the end of the Cold War. Of the approximately 3.4 million Soviet soldiers, about 2.7 million went into the Russian Armed Forces, but this number was cut to around one million by 1999. At the same time, the Russian Armed Forces were under immense financial and social pressure. While at least 15% of Soviet GDP was still earmarked for military purposes during the Cold War, spending on Russian forces in 1999 was still around 3% of the GDP that had shrunk by three quarters. The lack of financial resources, a precarious economic situation, and the consensus among Russian politicians that the US and NATO would pose no military threat made the Russian generals’ efforts to receive a higher share of the state spending budget harder.

Statistics on some essential systems of the Russian Armed Forces (click on the image to enlarge).

Statistics on some essential systems of the Russian Armed Forces (click on the image to enlarge).

However, the situation changed fundamentally in 1999. Not only did government revenues rise on account of rising global commodity prices, but several international developments led to a long-term reversal of Russia’s integration efforts into the Western world order and to a changed perception of threats. NATO’s enlargement to the east with the admission of Poland, the Czech Republic, and Hungary, as well as the bombing of Yugoslavia within the NATO operation “Allied Force” 12 days later, led Russia to a sustained loss of confidence in the long-term intentions of the USA. Russia was culturally, religiously, and militarily linked to Yugoslavia. Not only had Russia tried to prevent NATO military intervention in the UN Security Council, but the NATO operation pointedly demonstrated to Russia the effectiveness of conventional precision weapons, and thus the Russian armed forces capability gaps. However, that is not all: with the “continuing openness to the accession of new members”, NATO intended to continue its expansive East European strategy. From the Russian perspective, the additional provision of “out-of-area” operations in the new Strategic Concept of April 1999 transformed the North Atlantic Defense Alliance into an offensive military security instrument for the US and its allies.

The Zapad exercise, held in June 1999, was not only the largest after 1985 but a political signal to the US and NATO. The scenario was a fictional NATO offensive against Kaliningrad and Belarus. The imminent defeat of Russia over the conventionally superior enemy was responded to towards the end of the exercise with the fictitious use of nuclear weapons in Central Europe and on the US West Coast (Pallin, p. 114). Strategically, this was an “escalation to de-escalate”, whereby an overwhelming enemy with weapons of mass destruction and/or conventional weapons should be forced to surrender with a locally limited nuclear strike. NATO already pursued this strategic approach during the Cold War against the Soviet Union, which was conventionally superior on the European continent. This approach eventually flowed into Russian military doctrine in 2000 (Matthew Kroenig, “The Renewed Russian Nuclear Threat and NATO Nuclear Deterrence Posture“, Issue Brief, Atlantic Council, February 2016).

In September 1995, a series of reported leaks – allegedly approved by the then Russian Defence Minister Pavel Grachev – discussed possible Russian retaliatory nuclear countermeasures to NATO expansion, including the deployment of tactical nuclear weapons in western Russia, Belarus and aboard ships in the Baltic Fleet. The war of words over conventional and nuclear deployments escalated by early October 1995, when Nezavisimaya Gazeta published a map (see above) — allegedly originating from the Russian Ministry of Defence — depicting a Russian nuclear strike on the Czech Republic and Poland, coupled with a joint conventional offensive on the Baltic States. The accompanying article quoted sources in the Main Operations Directorate of the Russian General Staff as stating that, in the event NATO expands to the Czech Republic and Poland and nuclear weapons are deployed in those states, Russia would target them with nuclear weapons and redeploy large-scale conventional forces to Belarus. (Source: Peter Szyszlo, “Countering NATO Expansion: A Case Study of Belarus-Russia Rapprochement“, NATO Research Fellowship 2001-2003, June 2003, p. 9f).

The reality, however, pointed to a domestic threat to the South from which the Russian forces were unprepared. Soviet-era training, equipment, and procedures proved wholly inadequate during the First Chechen War between the end of 1994 and the autumn of 1996. During a series of apartment bombings carried out by Chechen separatists in early September 1999, 239 people were killed and more than 1,000 injured. Until the end of the Second Chechen War in 2009, there were repeated publicized violent attacks by Chechen separatists in Russia. Examples include the Moscow theater hostage crisis in October 2002 when some 850 people were taken hostage in the Dubrovka Theater. At least 170 people were killed during the rescue. Another example is the Beslan school siege in September 2004 when some 1,100 people (including 777 children) were taken hostage. The storming of the school was supported by several T-72B main battle tanks, BTR-80 armored infantry fighting vehicles, and combat helicopters. Both the BTR-80 14.5mm Vladimirov KPW machine gun as well as the T-72B 125mm cannon fired on the school. The casualties were correspondingly high: 334 dead (Kim Murphy, “Aching To Know“, Los Angeles Times, 27.08.2005). Not only did these new types of threats require a different military structure, operations management, and tactics, but also other equipment, more technology, more precision weapons, and greater mobility. Nevertheless, the generals successfully ran opposition against a comprehensive reform. Neither was the political and social pressure high enough nor were the necessary financial means available. This did not change abruptly, even after 1999, because despite the higher budget, most of the available funds flowed into maintenance, wage expenditure and social benefits rather than research, development, and armaments until the 2000s (Mike Bowker and Cameron Ross, “Russia After the Cold War“, Routledge, 2000, p. 223ff). The lack of investment in the defense industry and the fact that strategically essential parts of it were in Ukraine, had a noticeable effect on the development of new weapon systems, which are often excitedly announced but cannot be produced in the desired quantities.

The semi-submerged submarine hunter “Slawny” (left) on December 22, 1994. It lies in the port of Baltiysk in Kaliningrad, one of only two remaining bases of the once proud Soviet fleet.

Despite opposition from some generals, political pressure in a period of consolidation until 2003 has resulted in the decommissioning of numerous Soviet weapon systems. These systems were technologically outdated, too expensive to maintain, numerically far too large and had no use in national crisis management. The First Chechen War shaped the focus on domestic crisis intervention, and from 1999 onwards – as compensation for the lack of modern conventional systems – the emphasis was on preserving the strategic nuclear arsenal. The Strategic Missile Troops was the only military branch of the Russian Armed Forces, which was almost wholly staffed, had a high combat readiness as well as command and control capabilities (Arbatov, “Military Reform in Russia”, 123). As of 1999, the SS-27 Topol-M (mobile ICBM, non-MIRV) stocks were steadily expanded, from 2010, the RS-24 Yars (ICBM, MIRV) was introduced. In addition, Russia purchased 3 Tupolev Tu-95 Bear and 8 Tupolev Tu-160 Blackjack (strategic bombers) from Ukraine in 1999 and 2000, respectively, and began modernizing its existing strategic fleet (“Russia”, The Military Balance, vol. 100, 2000, p. 117).

The 2008 Russo-Georgian War and the Serdyukov reform

Since taking office in January 2004, Georgian President Mikheil Saakashvili had been unsuccessfully trying to politically reintegrate the renegade Georgian region of South Ossetia and Abkhazia and, starting in 2005, considered using military means when necessary. When the Georgian forces bombarded the secessionists in the southern Ossetian city of Tskhinvali with artillery during the night of August 8, 2008, Saakashvili expected US support to prevent Russian counteraction (Heidi Tagliavini, “Lessons of the Georgia Conflict“, The New York Times, 30.09.2009). However, the Russians have been waiting for just such an opportunity: even before the 2008 Russo-Georgian War, they had increased their troop contingent in North Ossetia to around 9,000 and expanded the railway infrastructure in the border region with Abkhazia. Shortly after the Georgian bombardment, the tanks of the Russian 58th Army pushed through the Roki Tunnel to South Ossetia. Within a very short time, some 25,000-30,000 Russian and 12,000-15,000 Georgian soldiers faced off in South Ossetia and Abkhazia. Russia also deployed around 200 aircraft, 40 helicopters and 1,200 armored vehicles (Pavel Felgenhauer, “After August 7: The Escalation of the Russia-Georgia War”, in The Guns of August 2008: Russia’s War in Georgia, Routledge, 2009, p. 173; Ariel Cohen and Robert E. Hamilton, “The Russian Military and the Georgia War: Lessons and Implications“, Strategic Studies Institute, U.S. Army War College, June 2011, p. 12). In their approach, based on the Soviet mission doctrine, the Russian forces quickly built an overpowering concentration, took advantage of the momentum in enemy contact and advanced as far as possible without great fire support and flank protection. The rapid influx of large quantities of armored assets into South Ossetia and the opening of a second front in Abkhazia were decisive for Russian’s success – tactical skills were of secondary importance (Cohen and Hamilton, “The Russian Military and the Georgia War”, p. 26ff).

By their numerical superiority, the Russian forces won the 2008 Russo-Georgian War, but the performance was extremely embarrassing. For various reasons, at the outbreak of the war, the General Staff was unable to conduct the operation from Moscow and establish a secure connection with the deployed assets (Cohen and Hamilton, “The Russian Military and the Georgia War”, p. 23). If necessary, the units were commanded via Georgian telecommunications provider networks with mobile phones (Pavel Felgenhauer, “After August 7”, p. 67). However, even the units were not prepared for the war. According to the Russian Chief of Staff Nikolay Makarov only 17% of the ground troops, 5 of the 150 air force regiments and about half of the warships were ready to fight (Dmitry Solovyov, “Russian Army not fit for Modern War: Top General“, Reuters, 16.12.2008). The Russian global satellite navigation system Glonass, precision weapons, satellite or laser-guided missiles, anti-radar missiles and drones were not available. Lack of access to satellite imagery prompted the Russians to use a Tupolev Tu-22 bomber for reconnaissance over Georgia, where it was finally shot down by the Georgian air defense (Cohen and Hamilton, “The Russian Military and the Georgia War”, p. 34f). The helicopters used had no equipment for friend/foe identification and no radio system, which would have been inter-operable with the ground forces, so they could not be used to provide close air support to the infantry (Dale R. Herspring, “Is Military Reform in Russia for ‘Real’? Yes, But …”, in The Russian Military Today and Tomorrow: Essays in Memory of Mary Fitzgerald, Strategic Studies Institute, U.S. Army War College, 2010, p. 154). In addition, the fighters had limited electronic warfare capabilities and could not be deployed at night. Nevertheless, Russia secured air superiority over the entire area, but this was not an exceptional achievement since Georgia had only eight fighter jets and 24 helicopters and deliberately did not use them (Cohen and Hamilton, The Russian Military and the Georgia War, p. 37).

A convoy of Russian troops on the way through the mountains to the armed conflict to South Ossetia on August 9, 2008.

A convoy of Russian troops on the way through the mountains to the armed conflict to South Ossetia on August 9, 2008.

During the five days of the war, Russian forces lost six bombers, four of which were shot down by their troops (Bettina Renz and Rod Thornton, “Russian Military Modernization“, Problems of Post-Communism, vol 57, no. 1, February 2012, p. 48). Despite the lack of resistance, the amphibious operation in Abkhazia could only be carried out with great difficulty, which was the trigger for the purchase of the French Mistral ships (Cohen and Hamilton, “The Russian Military and the Georgia War”, p. 51). 60-75% of the main battle tanks used were old T-62, T-72M and T-72BM, which lacked modern reactive armor, night vision equipment, advanced means of communication and superior fire control system (Roger N. McDermott, “Russia’s Conventional Armed Forces and the Georgian War“, Parameters 39, Spring 2009, p. 72). The Soviet operational doctrine against Georgian units trained to Western standards and equipped with modern technology had disastrous consequences: almost all 30 vehicles of the 58th Army Command Group were destroyed, killing or wounding many of the staff officers, including the Commander (Cohen and Hamilton, “The Russian Military and the Georgia War”, p. 28f)). Only the airborne troops and the air transport of crew, equipment, and supplies were effective in the 2008 Russo-Georgian War.

We must focus on the modernization of our armaments. The Caucasian crisis, the Georgian aggression, and ongoing militarization make this task a top priority of our state. – Russian President Dmitry Medvedev on September 11, 2008, cited in Roger N. McDermott, “Russia’s Conventional Armed Forces and the Georgian War”, p. 68.

The operational doctrine, training, leadership, equipment, and infrastructure of the Russian armed forces had become stuck somewhere between 1970 and 1980 (Herspring, “Is Military Reform in Russia for ‘Real’?”, 2010, p. 152-56). The picture given in the 2008 Russo-Georgian War did not agree with the claims of the political and military leaders. This bitter admission enabled the first comprehensive reform initiated by Defense Minister Anatoliy Serdyukov. The reform was designed to make the armed forces more operational, mobile, professional and technologically better equipped (Bettina Renz, “Russian Military Capabilities after 20 Years of Reform”, Survival, vol. 56, no. 3, May 2014, p. 61). In order to do so, Serdyukov switched from divisions to a brigade-based system in a first phase, which should help to give more freedom of action, flexibility, and manageability. At the same time, personnel was reduced by around 200,000. Most of them were critical of reforms and older officers (Keir Giles and Andrew Monaghan, “Russian Military Transformation – Goal in Sight?“, U.S. Army War College, Strategic Studies Institute, 2014, p. 7). It was only in a second phase that the weapons systems were modernized, which proved to be difficult. The own productions were based exclusively on Soviet technology so that some systems had to be procured from abroad. As part of the modernization efforts, more than 20,000 T-72 and T-80 main battle tanks and scores of 18,000 armored personnel carriers were scrapped by the ground forces from 2010 onwards. The remaining tanks were upgraded – for example the T-72 to the T-72B3. In particular, the units in the southern military district were equipped with T-90A main battle tank and BTR-82A infantry fighting vehicles (Keir Giles, “A New Phase in Russian Military Transformation“, The Journal of Slavic Military Studies, vol. 27, no. 1, January 2014, p. 153). In 2011/12, significantly more fighter aircraft were delivered to the air forces, but they did not come up with fundamentally new technologies. The Sukhoi Su-57 (aka PAK FA T-50), also derived from the Serdyukov reform — according to Russian information a 5th generation fighter jet — is based in principle on Soviet technology (Vladimir Karnozov, “Russia places initial Production Order for Stealth Fighter“, Aviation International News, 03.07.2018). Because of a military industry neglected after the Cold War and the associated loss of know-how, there were large deficits in information and radar technology and the precision weapon systems until the end of the Serdyukov reform (Jonas Grätz, “Russia’s Military Reform: Progress and Hurdles“, ed. Christian Nünlist and Matthias Bieri, CSS Analyses in Security Policy, no. 152, April 2014, p. 4).

The second part deals with the progressive improvement of the Russian armed forces as a consequence of military reform, which became evident in the wars in Ukraine and Syria and the major exercises of the last two years. Finally, in the third part, the possible further development of the Russian armed forces for the period up to the end of 2030 will be discussed, and a conclusion will be drawn.

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The Lima Group and Democratic Struggle in the Western Hemisphere

by Paul Pryce. With degrees in political science from both sides of the pond, Paul Pryce has previously worked as Senior Research Fellow for the Atlantic Council of Canada’s Canadian Armed Forces program, as a Research Fellow for the OSCE Parliamentary Assembly, and as an Associate Fellow at the Latvian Institute of International Affairs. He has also served as an infantryman in the Canadian Forces.

Unfortunately, as the second decade of the 21st century reaches its end, there remains no shortage of dictatorships in the world. According to the 2018 Democracy Index, produced by the Economist Intelligence Unit (EIU), there are now 53 authoritarian states and 39 quasi-authoritarian or “hybrid” states. Despite the geographic diffusion of these repressive regimes, African regional bodies are called on disproportionately to intervene when elections are blatantly rigged or force is employed to quash popular uprisings. For example, in just the past two years, the Economic Community of West African States (ECOWAS) has deployed military forces to The Gambia after Yahya Jammeh refused to step down in favour of his democratically elected successor, ECOWAS successfully pressured Togo into holding elections as scheduled under that country’s constitution, and the African Union (AU) applied some quiet diplomacy in Gabon to forestall political violence there.

For all of this, African regional bodies like the AU and the Southern African Development Community (SADC) came under fire for not intervening when a November 2017 coup d’etat in Zimbabwe foiled efforts to bring democratic change in that country after almost 40 years of rule by Robert Mugabe. This harsh criticism of the AU as a “club of dictators” is particularly undeserved, however, when one considers the inveterate refusal by regional bodies elsewhere in the world to take action in support of human rights and democracy. For example, the Organization of American States (OAS) has only offered some brief statements of condemnation as the Presidency in Cuba passed undemocratically from Fidel Castro to his brother, Raúl, in 2011 and again from Raul Castro to Miguel Diaz-Canel in 2018. As Daniel Ortega in Nicaragua has deployed troops against protesters since April 2018, killing hundreds, the OAS has considered sanctions but no action has yet been taken.

The Lima Group is a multilateral body that was established following the Lima Declaration on 8 August 2017 in the Peruvian capital of Lima, where representatives of 12 countries met in order to establish a peaceful exit to the crisis in Venezuela.

The Lima Group is a multilateral body that was established following the Lima Declaration on 8 August 2017 in the Peruvian capital of Lima, where representatives of 12 countries met in order to establish a peaceful exit to the crisis in Venezuela.

Encouragingly, though, the Lima Group is emerging as a credible tool for preserving peace and democracy in the Western Hemisphere. This regional grouping – comprised of Argentina, Brazil, Canada, Chile, Colombia, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexico, Panama, Paraguay, Peru, and Saint Lucia – met in Ottawa, Canada on February 4 to discuss the constitutional crisis in Venezuela. In that meeting, the Lima Group condemned the actions of Nicolás Maduro, who lost the support of Venezuela’s National Assembly in January 2019, and recognized Juan Guaidó as the Interim President of the country. The European Union (EU), the United States have also recognized Guaido’s legitimacy, while the OAS actually takes a more neutral stand.

However, the Lima Group lacks the same capacity to apply pressure on the Maduro regime that institutions like ECOWAS and the AU have been able to bring to bear. The declaration adopted in Ottawa calls for targeted sanctions against Maduro and his allies, while the Canadian government committed to provide $53 million in humanitarian aid for those migrants and refugees who have fled Venezuela in recent months to such nearby countries as Colombia, Guyana, Brazil, and Peru. In The Gambia, the ouster of Yahya Jammeh would not have been possible in 2017 were it not for the threat of ECOWAS deploying thousands of soldiers from regional neighbours Senegal, Ghana, and Nigeria. A military intervention under the auspices of the Lima Group would be highly controversial, especially given the historical tensions between Venezuela and Colombia, including the Caldas frigate incident in 1987, in which Venezuelan fighter jets almost engaged a Colombian guided missile frigate that had strayed into waters claimed by Venezuela. Given the history of military interventions by the US into various Caribbean and Latin American countries to either ouster or bolster authoritarian rulers, there are few credible actors that could in fact be called upon to intervene militarily in Venezuela. However, even if such a decision is unlikely, it increasingly seems necessary for some form of military intervention, as a clash between pro-government militia and protesters on February 23 led to the deaths of four civilians and many more injured, and the conflict threatens to embroil border communities in Colombia.

In the coming years, it will be worthwhile for countries committed to upholding democratic peace in the Western Hemisphere to dedicate greater resources to the Lima Group and to expand its role beyond the Venezuelan crisis. Evidently, if the AU is a “club of dictators”, the OAS has practically become a jackboot fan club. This is a consequence of the late introduction of the Inter-American Democratic Charter; that commitment to uphold democratic values was only introduced in 2001, too late for the OAS to apply principles of conditionality like those of the EU on members like Cuba or Nicaragua. With deeper institutional foundations for the Lima Group, it might yet be possible to remedy this mistake and begin truly holding the Western Hemisphere’s dictatorships accountable for the treatment of their citizens.

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Kuwait: Ali Al Salem Expansion Underway

Satellite imagery acquired by DigitalGlobe shows the expansion of Kuwait’s Ali Al Salem airbase. Imagery from April 2018 published on Google Earth suggests that 24 aircraft hangars are under construction along with a large maintenance hangar and a new runway. According to published contracts, the work is being executed by the Fouad Alghanim & Sons group and will be completed by April 2021. Given the structures, the expansion will likely support the full complement of Kuwait’s next generation fighter aircraft on the airbase’s southern section.

In April 2016, the country finalized an order for 28 Eurofighter including six two-seat trainer through Italian defense firm Finmeccanica (now Leonardo). Kuwaiti pilots have reportedly begun training in Italy to fly the aircraft. Kuwait is slated to take delivery of its first batch in Q4 2020, according to a November update by Air Vice Marshal Adnan Al-Fadhli.

Kuwait makes up the Gulf’s core four countries which have purchased the fighter including Saudi Arabia, Oman, and Qatar. Although Kuwait is setting up the additional facilities, Defence Minister Sheikh Nasser Sabah al-Ahmad al-Sabah established a committee of inquiry in January to look into potential financial irregularities in acquiring the aircraft. The move is a part of a broader shift to position Kuwait as a hub for global business. According to the 2018 Transparency International Corruption Perceptions Index, Kuwait ranked 85th out of 180 in 2017, down from 43rd in 2013.

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How Water Scarcity Exacerbated Iraq’s History of Political Violence

by Austin Michael Bodetti. He researches the intersection of Islam, culture, and politics in Africa and Asia. He traveled to Iraq in the summer of 2016.

The sudden onset of the Iraqi Civil War in 2014 prompted diplomats, generals, and politicians across the international community to debate how they might prevent the return of militancy to a country that has long dominated global headlines. Many of these discussions focused on well-worn topics such as counterterrorism, interfaith dialog, and peacebuilding. However, these conversations never touched on the pivotal role of environmental issues in the Iraqi Civil War. Water scarcity in particular contributed to sparking one of the twenty-first century’s most persistent episodes of sectarian violence.

A man herds cattle near the Glory River, a man-made waterway engineered to divert water from the marsh. The canal has become a reminder of Saddam's vendetta; a debate continues over whether to shut it down (Photo: Carolyn Drake).

A man herds cattle near the Glory River, a man-made waterway engineered to divert water from the marsh. The canal has become a reminder of Saddam’s vendetta; a debate continues over whether to shut it down (Photo: Carolyn Drake).

The relationship between political violence and environmental issues in Iraq goes back decades. In the most notorious example, Iraqi President Saddam Hussein opted to drain much of the Mesopotamian Marshes to weaken a rebellion by Shia militants challenging his rule there in the 1990s. This controversial strategy not only instigated a humanitarian crisis for the region’s inhabitants but also exacerbated water scarcity in the south of Iraq. The problem only grew worse with start of the Iraq War.

“Over the last decade, the water distribution system has steadily deteriorated, due mainly to a lack of spare parts and maintenance”, concluded a 2003 environmental impact assessment conducted by the United Nations Environmental Program (UNEP). “As a consequence, the amount of water available for distribution has fallen by more than half, and much of the remaining resource never reaches the final consumer because of leakages. Furthermore, the rivers that most Iraqis rely on for their water are increasingly contaminated with raw sewage, as waste treatment plants fall into disrepair”.

From the ISIS crisis and the military operation [against the jihadi group], we had nearly three million internally displaced people (IDPs). But we are expecting four million displaced people over the next eight years from the water crisis. This is no longer just an environmental problem, this affects security: social security, water security, food security. This will impact several governorates and will become an Iraq-wide, region-wide, even global problem. — Yousif Muayed Youssef, Iraqi Environment Ministry official, cited in Bel Trew, “Iraq Water Shortages Could Force Four Million People to Flee Their Homes“, The Independent, 09.10.2018.

Desertification and drought, which affect up to 90 percent of Iraq, amplified the consequences of the country’s lackluster approach to water resource management in the wake of the Iraq War. Farmers at Iraq’s fringes found themselves without the support that they needed to maintain their enterprises.

Sunni insurgents moved to exploit the neglect felt by the inhabitants of drought-stricken regions. Prior to the rise of the Islamic State (ISIS), Sunni militants distributed humanitarian aid to Iraqi farmers during droughts in a bid to sway public opinion. The tactics complemented the insurgents’ wider strategy of appealing to Sunnis experiencing marginalization at the hands of Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki. Many of the militants’ recruits came from Iraqi regions suffering from water scarcity.

ISIS soon swept across Iraq’s east and north. These regions happened to contain much of Iraq’s farmland, forcing the country to import 70 percent of its food until as late as 2017, the year of ISIS’s defeat in the Battle of Mosul. Given the role that water scarcity played in fueling ISIS’s rise, policymakers are now studying how the environmental movement might prevent ISIS’s return.

“Water has always been related to security and stability in Iraq,” observed a report by the Planetary Security Initiative at the Netherlands Institute of International Relations Clingendael. “In the past, water has repeatedly been instrumentalised for political purposes, it played a role in jihadist recruitment for Islamic State, and has been weaponised during the recent violent conflicts. The water crisis decreases food production, threatens the country’s electricity supplies and contributes to migration trends, all of which are significant threats in the current fragile post-conflict setting in Iraq.”

Observers have already noted warning signs that water could lead to another conflict in Iraq. In September 2018, thirteen demonstrators protesting a lack of drinking water in Basra died in clashes with the Iraqi Security Forces. That same month, protesters also burned the buildings of several government agencies in addition to torching the Iranian consulate in Basra. The Institute for the Study of War even predicted that the protests over water were laying the groundwork for “an intra-Shia civil war”.

The international community can take several steps to support Iraq in addressing water scarcity and mitigating the effects of global warming on militancy in the country. As a powerful intergovernmental organization with an impressive history in Iraq, the UN must take the lead in helping Iraq plan a response to climate change. For their part, developed countries can contribute to the UN’s efforts.

The process has already begun. In 2015, the UN Development Program (UNDP), established the Funding Facility for Stabilization to assist Iraq with “rehabilitating water and sewage systems, roads, and bridges” in thirty-one locations retaken from ISIS throughout the country’s east and north. “In the case of Mosul, the Facility is contracting the local private sector to rebuild grids from the bottom-up and connect households as quickly as possible to the electricity, water, and sewage networks,” Hugo de Vries, a stabilization specialist for UNDP in Iraq, said of the aid agency’s work. “Public work crews are removing rubble and upgrading public buildings. Tens of thousands of Muslawis are working on stabilization initiatives—receiving income and spending it on essentials in the local market.”

An Iraqi protester gestures in front of the burning Iranian Consulate in Basra, Iraq, on Sept. 7, 2018 (Photo: Essam al-Sudani).

An Iraqi protester gestures in front of the burning Iranian Consulate in Basra, Iraq, on Sept. 7, 2018 (Photo: Essam al-Sudani).

Since 2004, only a year after the start of the Iraq War, Iraq and the UNEP have been coordinating the critical restoration of the Mesopotamian Marshes, which the UNEP described as “the largest wetland ecosystem in the Middle East”, by promoting sustainable development with support from Italy and Japan. Iraq’s wealthy neighbors in the Persian Gulf can bankroll the expansion of these efforts.

The United States, the country that enjoyed the most sway in Iraq from 2003 to 2011 and one whose military still maintains a presence there, can cooperate with its Middle Eastern ally on the scientific front. The U.S. Department of Defense and the U.S. Intelligence Community have spent years analyzing climate change as a threat to international security. By taking advantage of well-developed channels for intelligence sharing with Iraq, American intelligence agencies and military branches can ensure that their Iraqi counterparts have a strategy for fighting global warming and the militancy that it causes.

In addition to collaborating with its Arab and Western allies, Iraq can look to what other countries in the Muslim world have done. In Indonesia, activists, clerics, and gurus have defined environmentalism as a religious obligation for all Muslims. Taking a similar approach in Iraq could facilitate a countrywide response to climate change and promote unity among Iraq’s fractious Shias and Sunnis.

Civil society should represent the last component of a comprehensive Iraqi response to climate change. International NGOs and their Iraqi partners have the decades-old infrastructure necessary to alleviate water scarcity in some of Iraq’s remotest regions. Medair, an aid agency headquartered in Switzerland, noted on Twitter that it had spent 2018 going house to house to deliver water tanks to Iraqi families. Other aid agencies should follow Medair’s example.

If Iraq partners with civil society and the international community, these forces can devise an approach to curbing the effects of climate change that not only embraces environmentalism but also ends the relationship between global warming and militancy. The UN, the U.S., and the rest of the international community must assist Iraq with the challenging task of environmental peacebuilding.

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Iran Builds A New Tanker at Sadra

Iran’s Sadra Island shipyard is currently constructing another AFRAMAX tanker, satellite imagery acquired by Planet Labs confirms.

Workers at the shipyard began laying the keel in late April 2018 but very little progress was made until November — the targeted month for the return of U.S. oil sanctions. New international orders have not been revealed in public reporting which suggests that the tanker will be delivered to the domestic market (despite denials). Additional crude carriers have not been built at the shipyard since Iran negotiated the construction of three Venezuelan AFRAMAX vessels for PDVSA. The PDVSA tankers however were quietly cancelled and the first vessel, which Iran completed, was sold to a third party. Notably, infrastructure upgrades at the Sadra Island yard remain incomplete. The Goliath crane that was erected in 2012 to help speed-up the delivery of the Venezuelan order has never been utilized. The rail on which the crane may eventually operate still appears inoperable. Additional reclamation activity however has been ongoing throughout 2018, according to imagery.

Between November 2018 and January 2019, new sections of the vessel’s keel were laid in the drydock. These sections were originally part of Venezuela’s second ship and they’ve been sitting next to the dock since 2012. In 2016, President Rouhani’s government placed a 10-tanker order for the Islamic Republic of Iran Shipping Line with South Korea’s Hyundai Heavy, sparking tensions with Iran’s IRGC-associated Khatam Al-Anbia Construction HQ. General Ebadollah Abdollahi, former commander of the group, publicly described the order as “treason”. “The Islamic Republic of Iran Shipping Line’s disrespect for the domestic potentials is a treason,” Abdollahi was quoted as saying. In response, Abdollahi echoed a proposal for a consortium between Sadra and ISOICO shipyards to construct the 10 vessels. However to date, ISOICO has never finished a tanker. The one tanker ISOICO attempted to construct in the late 2000s still remains at the Bostanu-based shipyard without its deck house. All things considered, domestic actors may have little confidence in the ability of Iran’s shipyard to deliver the order. But of course, Iran may not have much choice. Over half the vessels the regime operates are more than 15 years old, and oil tankers typically have a lifespan of 20-25 years.

Bottom Line: No Iranian shipyard has fulfilled an order to successfully construct a crude carrier for a domestic customer despite the extraction of rents to do so. However, with the implementation of new sanctions, Iran may be forced back into self-reliance as its crude fleet continues to age.

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Cartoon of the month: Progress in Afghanistan

Cartoon by Samuel Embleton, alias “Sarcasam” when drawing for the press. Sam is an Anglo-Swiss freelance illustrator and comic strip author. His work ranges from illustration for publishing to visual communication for companies and storyboarding for clients worldwide. He is well known within the Swiss armed forces for his work with the Department of Defence.

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In December 2018, U.S. president Donald Trump directed the Pentagon to withdraw nearly half of the more than 14,000 troops deployed to Afghanistan. Moreover, at the beginning of February, Taliban official Abdul Salam Hanafi said that the U.S. has promised to implement the troop withdrawal by the end of April. However, Pentagon spokesman Army Col. Rob Manning said the Defense Department had received no orders to begin packing up.

A cut to about 7,000 U.S. troops in Afghanistan would likely mean the U.S. abandons much of its mission advising Afghan forces, with emphasis remaining on counterterrorism operations and securing a few military installations, such as Bagram Airfield. Many of Trump’s senior advisers and military officials have warned that this withdrawal will plunge Afghanistan further into chaos. Trump’s directive comes at an inopportune time when the U.S negotiate a peace deal with the Taliban, potentially undercutting leverage that American diplomats have. According to Ryan Crocker, who has served as U.S. Ambassador to Afghanistan, Pakistan, Iraq, and Syria, the direct talks between the U.S. and the Taliban without the involvement of the Afghan government was in itself “surrendering“:

It was clear that by going to the table we were surrendering; we were just negotiating the terms of our surrender. The Taliban will offer any number of commitments, knowing that when we are gone and the Taliban is back, we will have no means of enforcing any of them. — Ryan Crocker cited in Tucker Reals, “Taliban Says US Agreed to Withdrawal Half of Forces in Afghanistan by End of April as Donald Trump Touts Peace Push in State of the Union“, CBS News, 06.02.2019.

Just before the Munich Security Conference 2019, U.S. acting Defense Secretary Patrick M. Shanahan has said that any potential U.S. troop withdrawal from Afghanistan would be “coordinated” with other NATO members. However, his statement may not correspond exactly to reality. Days later, at the Munich Security Conference 2019, German Chancellor Angela Merkel, and the German Minister of Defence, Ursula von der Leyen pointed out that this withdrawal of U.S. troops has not been discussed with other allied states.

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55. Münchner Sicherheitskonferenz – The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?

Zur Eröffnung der 55. Münchner Sicherheitskonferenz trägt Botschafter Wolfgang Ischinger demonstrativ einen blauen Kapuzenpullover mit aufgebrachtem Signet der EU. Wer genau hinschaut: Ein Stern fehlt.

Zur Eröffnung der 55. Münchner Sicherheitskonferenz trägt Botschafter Wolfgang Ischinger demonstrativ einen blauen Kapuzenpullover mit aufgebrachtem Signet der EU. Wer genau hinschaut: Ein Stern fehlt.

Zwischen dem 15. und dem 17. Februar 2019 fand die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Gleichzeitig veröffentlichten die Konferenzorganisatoren das 5. Mal den sehr lesenswerten “Munich Security Report“. Mit dem Untertitel “The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?” vergleicht der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, die internationalen Beziehungen mit einem grossen Puzzle, dessen Bestandteile verstreut ausgelegt seien. Dieser Zustand sei die Konsequenz einer Reihe von kleineren und grösseren Krisen, welche altgediente, jedoch teilweise nicht mehr zeitgemässe, internationale Institutionen zunehmend erodieren liessen. Gleichzeitig sei eine fortschreitende Veränderung der internationalen Ordnung zu beobachten, welche zunehmend von gegenseitiger Rivalität der Grossmächte (gemeint sind die USA, China und Russland) geprägt werde. Die USA seien nicht mehr bereit sich uneingeschränkt für eine liberale Weltordnung einzusetzen. Weder von Seiten Chinas noch Russlands könne in dieser Hinsicht etwas erwartet werden. Im Gegenteil: Beide Grossmächte würden nur darauf warten die Weltordnung nach ihrem Gusto zu gestalten. Auch der abgetretene US-Verteidigungsminister James Mattis hatte in seinem Rücktrittsgesuch vor diesem Umstand gewarnt: “It is clear that China and Russia […] want to shape a world consistent with their authoritarian model – gaining veto authority over other nations’ economic, diplomatic, and security decisions – to promote their own interests at the expense of their neighbors, America, and our allies.”

Interestingly, in the era of globalization and the internet, although China has stunning economic might, it has not yet become a leading power in terms of ideology and information. The most influential value system in the world now is the Western value system established by the US and Europe. It has shaped and affected quite a few Chinese people’s mind-sets. But some key parts of the Western value system are collapsing. Democracy, which has been explored and practiced by Western societies for hundreds of years, is ulcerating. […] Our country must not be disturbed by the outside world or lose our confidence as the West grows increasingly vigilant toward China. — “Constitutional Amendment Responds to New Era“, Global Times (Propaganda-Blatt der Kommunistischen Partei Chinas), 26.02.2018.

Daraus ergibt sich für die Akteure der “zweiten Reihe”, insbesondere für die EU, eine grössere Verantwortung sich für den Erhalt einer liberalen Weltordnung sowie der Reformierung der in die Jahre gekommenen internationalen Institutionen einzusetzen. Als zweitgrösste globale Wirtschaftskraft nach den USA und vor China muss die EU zukünftig ihr Gewicht international stärker in die Waagschale legen. Doch Soft Power alleine ist dazu langfristig nicht ausreichend — das haben mittlerweile vermutlich alle EU-Mitgliedsstaaten realisiert. Ischinger spricht sich schon länger für eine eigenständigere EU aus, die im Stande ist die innere und äussere Sicherheit zu garantieren. Dass dies langfristig gelingen kann, müssen die EU-Mitgliedsstaaten lernen konstruktiver mit internen Konfliktsituationen umzugehen, nach aussen mit einer Stimme zu sprechen und sich von den Grossmächten nicht instrumentalisieren zu lassen. Nach dem Brexit kommen Frankreich als einzige Nuklearmacht innerhalb der EU und mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat, sowie Deutschland als mit Abstand grösste Volkswirtschaft in der EU besondere Verantwortung als Impulsgeber zu. Ischinger würde eine “Europäisierung” des französischen Nuklearpotentials begrüssen, auch wenn der definitive Entscheid eines Einsatzes in der Hand des französischen Präsidenten verbleiben würde. Demnach sollten die nuklearen Einsatzoptionen Frankreichs nicht nur das eigene Territorium, sondern auch dasjenige der EU-Partner abdecken. Im Gegenzug müsste geklärt werden, welche Beiträge die europä­ischen Partner im Sinne einer fairen Lastenteilung erbringen müssten. Die momentane Realität sieht indes anders aus: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich innenpolitisch in eine Sackgasse manövriert und steht nach anderthalb Jahren am gleichen Punkt wie seine Vorgänger Sarkozy und Hollande; und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ihre inoffizielle Abschiedsrede gehalten (Eric Gujer, “Die Welt wird unsicherer – die Ära der Rüstungskontrolle geht zu Ende“, NZZ, 18.02.2019).

Unter der Führung des US-Präsidenten Donald Trump stürzen sich die USA mit voller Energie in eine Ära egoistischer, unilateraler Grossmachtpolitik. Dies zeigt sich beispielhaft in der Veränderung der Prioritäten weg von der langfristigen Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) hin zum Machtwettkampf mit China und Russland. Aussagen von Merkel und von der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weisen darauf hin, dass der Abzug der rund 2’000 US-Soldaten aus Syrien und der Entscheid die Anzahl der US-Truppen in Afghanistan zu halbieren, unilateral erfolgte und nicht mit den Partnerstaaten abgesprochen wurde. Dementsprechend forderten beide, dass solche Entscheide zukünftig im Sinne von “gemeinsam rein – gemeinsam raus” in Absprache mit den Partnerstaaten getroffen werden. Von der Leyen unterstrich in ihrer Rede gleichzeitig, dass der IS zwar physisch erfolgreich bekämpft, jedoch noch nicht geschlagen sei. Momentan verändere der IS seinen Charakter, in dem er gut organisiert in den Untergrund abtauche. Das heisse für die internationale Allianz gegen den IS, dass der Schwerpunkt des Einsatzes von der rein militärischen Komponente hin zu einer stärkeren Stabilisierungsmission und zur Stärkung der Resilienz in der Nahost-Region verlagert werden muss.

Doch auch sonst hat sich der Stil, mit welcher die USA ihre Aussenpolitik führt, stark verändert. Trump fühlt sich in keinster Weise dem Status Quo verpflichtet. Anstatt auf langsame aber langfristig eher erfolgreiche diplomatische Lösungen zu setzen, will die Trump-Administration sofortige, wenn auch nur oberflächliche, nicht anhaltende Resultate sehen. Internationale Probleme werden deshalb mit einer konfrontierenden Art angegangen, welche eher neue Gräben aufreisst als Differenzen nachhaltig zu überwinden. Dieses Vorgehen beinhaltet ein hohes Risikopotential. Der frühere russische Aussenminister Igor Ivanov warnte deshalb nicht unbegründet vor einem “perfekten Sturm”, einer kumulativen Wirkung mehrerer gleichzeitig auftretenden Krisen, welche die alte internationale Weltordnung wegfegen könnten, ohne dass ein Ersatz dafür aufgebaut wurde. Ungewollt spielen die USA mit ihrem neuen Stil in der internationalen Politik in die Hände ihrer Rivalen.

China lässt sich von dieser konfrontierenden Art nicht einschüchtern. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat seine Macht innerhalb Chinas konsolidiert und wird weiterhin bestrebt sein, China als Weltmacht zu etablieren — wenn notwendig auch gegen den Widerstand der USA. Aus chinesischer Sicht ist ihre internationale Vorherrschaft nur eine Frage der Zeit, denn die USA wird als abtretende Supermacht betrachtet. Trump wäre deshalb gut beraten, den US-amerikanischen Partnerstaaten im asiatischen Raum Sorge zu tragen, denn jeglicher Rückzug des US-amerikanischen Engagements im asiatischen Raum würde von den Chinesen geschickt ausgenutzt werden. Wie schnell ein Machtvakuum durch eine andere Grossmacht ausgefüllt werden kann, demonstrierte Russland im Nahen Osten, nachdem der frühere US-Präsident Barack Obama nicht bereit war, die von ihm definierten “roten Linien” mit Waffengewalt durchzusetzen und damit die Glaubwürdigkeit der USA bei den Partnerstaaten im Nahen Osten verspielt hatte. Wie der Abzug der US-Truppen aus Syrien und das damit verspielte Vertrauen bei den kurdischen Kräften zeigt, scheint die Trump-Administration nichts aus den Fehlern des Vorgängers gelernt zu haben. Schnippisch stellte der französischen Aussenminister Jean-Yves Le Drian an der Münchner Sicherheitskonferenz die Frage, wie es sein könne, dass die USA einerseits bestrebt seien den Einfluss des Irans im Nahen Osten einzudämmen, jedoch gleichzeitig mit ihrem Rückzug bereit seien, den Nordosten Syriens den iranischen Kräften zu überlassen?

Komponenten des 9M729 SSC-8 Raketensystems (23.01.2019).

Komponenten des 9M729 SSC-8 Raketensystems (23.01.2019).

Rüstungskontrollregime unter Druck
Russland tritt zunehmend als Störenfried auf internationaler Ebene auf und scheint sich in der Rolle des Aussenseiters wohl zu fühlen. Betreffend dem Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Vertrag sind die USA überzeugt, dass Russland schon Mitte der 2000er Jahre beschlossen hatte, den Vertrag mit der Entwicklung neuer Raketen zu unterhöhlen. Es geht insbesondere um die 9M729 SSC-8, welche zwar formell als Kurzstreckenrakete mit einer Reichweite von höchstens 500 Kilometern deklariert wurde, gemäss US-amerikanischen Erkenntnissen aber wesentlich grössere Distanzen zurücklegen kann. Sie soll mittlerweile einsatzfähig und in der Grösse von vier Bataillonen — rund 100 Raketen — stationiert worden sein (Peter Winkler, “Amerika kündigt den INF-Vertrag“, NZZ, 02.02.2019, S 3). Diese Sichtweise wird auch von den übrigen NATO-Mitgliedsstaaten getragen, welche zur Rettung des INF-Vertrages von Russland innerhalb der nächsten sechs Monaten die Zerstörung sämtliche 9M729 SSC-8 verlangen. Dies ist jedoch unwahrscheinlich und ehrlicherweise nicht einmal im Interesse der Trump-Administration. Beim INF-Vertrag handelt es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Russland aus dem Jahre 1987, bei dem die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer), die auch mit nuklearen Sprengköpfe bestückt werden könnten, vereinbart wurde. Von dem Vertrag profitierten primär die europäischen Staaten, wurden doch in Folge des Vertrages rund 3’000 nuklear bestückte Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite aus Europa abgezogen. Der russische Präsident Vladimir Putin war hingegen nie ein grosser Verfechter des Vertrages. Er hatte bereits an der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007 kritisiert, dass der INF-Vertrag nicht mehr zeitgemäss sei, weil ausser den USA und Russland keine weiteren Drittstaaten von diesem Vertrag erfasst seien. Hier stimmen insgeheim beide Grossmächte überein, denn insbesondere gegenüber China benachteiligt dieser Vertrag beide im asiatischen Raum. Zum Vergleich: Gemäss den Vorgaben des INF-Vertrages müsste China rund 2’000 seiner ballistischen Raketen und Marschflugkörper vernichten (“INF-Abrüstungsvertrag: Atomare Optionen sind für die NATO nicht vom Tisch“, NZZ, 13.02.2019).

Wie die NATO auf das unvermeidliche Ende und die Stationierung von neuen kürzeren und mittleren Flugkörpern durch Russland reagieren will, ist momentan offen. Dies hat auch der Moderator des Diskussionspanels “Arms Control: Nukes of Hazard?” (siehe unten) Richard Burt kritisch bemerkt: Es sei kein Plan ersichtlich, wie die USA und ihre Verbündeten auf die Zeit nach dem INF-Vertrag reagieren wollen. Gemäss NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg komme eine erneute Stationierung von US-amerikanischen Nuklearwaffen in Europa, wie es im Dezember 1979 mit dem NATO-Doppelbeschluss der Fall war, nicht in Frage (natürlich sind die 180 noch in Europa befindlichen nuklearen Sprengköpfen davon ausgenommen). Doch wie die NATO nukleare Erpressungsversuche aus Moskau kontern will, bleibt unbeantwortet.

Diskussionspanel über Rüstungskontrolle an der 55. Münchner Sicherheitskonferenz

Der INF-Vertrag ist nach der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA nur ein weiterer Dominostein des in sich zusammenbrechenden Rüstungskontrollregimes, denn auch die Erneuerung des New START Abkommens (Reduzierung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen) über 2021 hinaus wird mit der Aufkündigung des INF-Vertrages unwahrscheinlich. Damit könnte es zwischen den USA und Russland zu einem neuen Wettrüsten kommen. Wie dieses Wettrüsten auf russischer Seite konkret aussehen könnte, hatte Putin mit seiner Rede zur Lage der Nation am 1. März 2018 mit der Vorstellung von neuen Nuklearwaffen bereits beantwortet.

Europa ist auf sich gestellt
Wenig Rücksicht auf die europäischen Staaten zeigte die Trump-Administration auch beim Ausstieg aus dem nuklearen Übereinkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action; JCPOA). Auch dieser konfrontierende Entscheid könnte sich langfristig als kontraproduktiv erweisen, denn die Regierung von Hassan Rohani wurde dadurch innenpolitisch in eine sehr schwierige Lage gebracht. Dies wurde bei der Rede des iranischen Aussenministers Mohammad Javad Zarif und der Beantwortung der darauffolgenden Fragen offensichtlich (siehe Video unten). Im Gegensatz zu den vorherigen Münchner Sicherheitskonferenzen vermittelte er einen ziemlich angespannten Eindruck. Schafft es die EU nicht, gegen den Druck der USA, das JCPOA aufrecht zu erhalten, und so wirtschaftliche Investitionen europäischer Firmen im Iran zu ermöglichen, werden spätestens bei den nächsten Parlamentswahlen 2020 und bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2021 wieder die reaktionär-konservativen Kräfte die Oberhand gewinnen. Merkel äusserte in ihrer Rede zum JCPOA eine grundlegende Frage: “Helfen wir unserer [(USA und EU)] gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen oder schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen kündigen, oder helfen wir der Sache mehr, indem wir den kleinen Anker, den wir haben, halten, um dadurch vielleicht auch auf anderen Gebieten Druck machen zu können?” Komplett gegensätzlich hielt der US-amerikanische Vize-Präsident Mike Pence in einer deutlich weniger idealistisch geprägten aber dafür mit Forderungen gespickten Rede fest, dass eine Weiterführung des JCPOA durch die EU und das Festhalten an Nord Stream 2 durch Deutschland für die USA nicht akzeptabel seien.

Doch die internationalen Entwicklungen weisen auch Chancen auf. Auch wenn die EU momentan schlecht auf die neuen Herausforderungen aufgestellt ist, dürfen die Fortschritte im Bereich der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den letzten zwei Jahren nicht übersehen werden. Die Einführung des European Defence Fund (EDF), der Permanent Structured Cooperation (PESCO) und des Coordinated Annual Review on Defence (CARD) sowie eine zunehmende bilaterale Kooperation unter den europäischen Staaten baut die europäische Verteidigungsfähigkeit langsam aber stetig aus, welche auch der NATO zugute kommt. Gemäss dem französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian habe man in den letzten zwei Jahren Projekte an die Hand genommen, welche noch vor sieben Jahren nahezu undenkbar gewesen wären. Dies gilt auch für die im Herbst 2018 von Frankreich und Deutschland wieder aufgenommene Vision einer europäischen Armee. Bemerkenswert war dabei, dass ein empörender Aufschrei ausgeblieben war. Trotzdem sind bei dieser langfristigen Vision noch etliche Hürden zu überwinden. Das fängt nur schon damit an, dass Frankreich und Deutschland unterschiedliche Interessen verfolgen: Für die Franzosen bedeutet eine intensivere militärische Integration die Stärkung ihrer eignen militärischen Kräfte, wohingegen für Deutschland die militärische Integration bloss ein weiterer Schritt zu einer umfassenden europäischen Integration darstellt. All diese Massnahmen, das wurde während der 55. Münchner Sicherheitskonferenz immer wieder deutlich unterstrichen, würden nicht zur Konkurrenz zur NATO stehen, sondern diese komplementieren — schliesslich kommt die Bereitstellung neuer Fähigkeiten der NATO direkt zugute. Diese Bestrebungen sind als Konsequenz auf die Forderung Trumps einer fairen Lastenverteilung zu sehen und der unterschwelligen Androhung, dass die USA sich zukünftig womöglich aus den Angelegenheiten Europas raushalten könnten. Noch ist ein langer Weg zu gehen und die vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, an der letzten Münchner Sicherheitskonferenz geforderte “Weltpolitikfähigkeit” der EU wird sich noch länger nicht materialisieren.

 
Konsequenzen aus dem Brexit für die Sicherheit Europas
Ein anderes immer wieder angesprochenes Thema an der Münchner Sicherheitskonferenz betraf die Konsequenzen, welche der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Europas durch den Brexit erwachsen. Grossbritannien ist mit seiner globalen Präsenz, seiner Nuklearwaffen, dem Sitz im UN-Sicherheitsrat und der Tatsache, dass das britische Verteidigungsbudget 20% der Militärausgaben aller EU-Staaten umfasst, ein entscheidender sicherheitspolitischer Akteur in Europa. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass Grossbritannien sich nie wirklich enthusiastisch für die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU eingesetzt hatte, weshalb der Brexit in dieser Hinsicht nicht überbewertet werden darf. Im Gegenteil könnte mit dem Brexit die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU eher an Wichtigkeit gewinnen, auch wenn sich das Schwergewicht eher Richtung Frankreich verschieben, international gesehen das militärische Gewicht der EU eher abnehmen und die Stellung der NATO als ultimativer Sicherheitsgarant für Europa weiter zementiert wird.

Wie bereits an der letzten Münchner Sicherheitskonferenz versicherten auch dieses Jahr hochrangige britische Vertreter, wie beispielsweise der Verteidigungsminister Gavin Williamson, dass sich Grossbritannien auch nach dem Brexit zur europäischen Sicherheit verbunden fühle. Nebst dem Engagement in der NATO, wolle man auch bilateral mit den europäischen Staaten im sicherheitspolitischen Bereich zusammenarbeiten. Weiter unterstrich Williamson die neu entstehenden Chancen durch den Brexit: Dadurch könne Grossbritannien wieder die vom Königreich erwartete internationale Führungsrolle übernehmen. In diesem Zusammenhang wird es spannend zu beobachten sein, wie Grossbritannien dies langfristig praktisch umsetzen wird und ob nach dem Brexit die finanziellen und wirtschaftlichen Grundlagen dazu vorhanden sein werden. Jedenfalls hat Grossbritannien sein Verteidigungsbudget bereits letztes Jahr um 1,8 Milliarden Pfund (rund 2 Milliarden Euro) aufgestockt und einen Defence Transformation Fund eingerichtet. Diese Massnahmen sollen nicht nur die globale Präsenz der britischen Streitkräfte erhöhen, sondern auch deren Umfang und Durchsetzungsfähigkeit. Letzte Woche kündigte Grossbritannien an Apache- und Wildcat-Helikopter nach Estland zu entsenden, um den britischen Beitrag im Rahmen der NATO Enhanced Forward Presence (EFP) auszubauen. Ausserdem sollen in den nächsten Monaten die UK Joint Expeditionary Forces erstmals ins Baltikum verlegt werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an der 55. Münchner Sicherheitskonferenz

Die militärische Zusammenarbeit mit der EU steht grundsätzlich auch Nicht-Mitgliedern offen. Beispielsweise nimmt Norwegen als Nicht-EU-, jedoch NATO-Mitglied, partiell an den sicherheitspolitischen Aktivitäten der EU teil, welche durch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg an der Münchner Sicherheitskonferenz als sehr erfolgreich dargestellt wurden. Sie ist deshalb überzeugt, dass der Brexit grundsätzlich keinen negativen Einfluss auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Grossbritannien haben werde, auch wenn durch den Brexit die Kosten für die militärische Zusammenarbeit in der EU steigen könnten.

Wenn auch nicht mehr so intensiv wie an der letzten Münchner Sicherheitskonferenz wurde auch dieses Mal wieder die Frage nach der US-amerikanischen Bündnisstreue hinsichtlich des des Artikels 5 des NATO-Vertrages aufgeworfen. Die Fakten sprechen hier eine klare Sprache: Die USA haben die European Deterrence Initiative (EDI) stetig ausgebaut. Umfasste das Budget der EDI bei Trumps Amtsantritt noch 3,4 Milliarden US-Dollar, werden es für dieses Jahr mit 6,5 Milliarden US-Dollar beinahe doppelt so viel sein. Doch die USA haben auch ihre Truppenpräsenz in Osteuropa ausgebaut und im Rahmen der EFP bei der NATO-Battlegroup Poland die Führung übernommen. Bei der Beantwortung kritischer Fragen unterstrich Stoltenberg unmissverständlich, dass Taten mehr als Worte zählen würden, und dass damit die USA klar gezeigt hätten, dass sie zum des Artikels 5 des NATO-Vertrages stehen würden. Auch die kanadische Aussenministerin Chrystia Freeland vertrat diese Sichtweise, wobei auch Kanada als “Lead Nation” bei der NATO-Battlegroup Latvia eine Führungsrolle übernommen hat. Weitere “Lead Nations” sind Grossbritannien bei der NATO-Battlegroup Estonia und zukünftig als einziges EU-Mitglied Deutschland bei der NATO-Battlegroup Lithuania. Gemäss dem polnischen Aussenminister Jacek Czaputowicz sei die im Rahmen der EFP demonstrierte Solidarität fundamental. Trotzdem sei es wichtig, dass die europäischen Staaten auch in Zukunft ihre Verteidigungsfähigkeit weiter ausbauen — sowohl im Rahmen der EU, wie auch in der NATO. In der Diskussion unterstrich der US-Senator Lindsey O. Graham die Fortschritte, welche bei der fairen Lastenteilung innerhalb der NATO in den letzten zwei Jahren gemacht wurden. Er ist überzeugt, dass dies wohl nie passiert wäre, hätte Trump den Status Quo — wie viele andere vor ihm — einfach akzeptiert. Die ungebrochene US-amerikanische Verpflichtung zur NATO sei letztes Jahr im Juli durch den US-Kongress mit einem klaren Bekenntnis zur NATO unterstrichen worden.

Eine der seltenen Highlights an der 55. Münchner Sicherheitskonferenz: Die Rede der deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 
Fazit
Es mutete weltfremd, ja nahezu lächerlich an, wenn Pence in seiner Rede gebetsmühlenartig (er hat den Namen Trump 30 Mal erwähnt) die Führungsstärke von Trump lobte und dabei behauptete, dass die USA unbeirrt die gemeinsamen transatlantischen Werte in der Welt verteidigen würden. Doch auch wenn die Rede seines Vorgängers Joe Biden sich wie Balsam für die Seele anfühlte, darf nicht vergessen werden, dass der momentane Zustand der internationalen Weltordnung und der internationalen Institutionen wenigstens teilweise auch dem Versagen der liberalen Internationalisten angekreidet werden muss, welche genauso wenig neue Lösungen zu altbekannten Problemen anbieten konnten. Gemäss Biden werden die liberalen, weltoffenen USA wieder zurückkehren. Doch sollten in zwei Jahren die hinlänglich bekannte liberale Garde wieder ins Weisse Haus einziehen und die Ära Trump wieder zurückdrehen wollen, so werden damit noch keine Probleme — weder innen- noch aussenpolitisch — gelöst. Der internationale Liberalismus scheint momentan in einer Sackgasse zu stecken und es braucht neue Impulse. Wenn die 55. Münchner Sicherheitskonferenz etwas deutlich gezeigt hat, dann, dass diese neuen Impulse (noch) nicht vorhanden sind. Leider schafften es die Kongressveranstalter vordergründig nicht, solche neuen Impulse zu initiieren. Stattdessen befinden sich auf den wichtigen Diskussionsplattformen im Hauptsaal seit Jahren immer die gleichen, altbekannten Vertreter. Es ist schade, dass vielversprechenden jüngeren Politiker(innen), wie beispielsweise US-Abgeordnete Elissa Slotkin, welche in einem Nebenpanel zum US-Kongress zu hören war, keine grössere Plattform gegeben wird. Die ungenutzten Chancen wurden auch bei dem überaus wichtigen Diskussionspanel “Human Security in the Middle East” offensichtlich. Wie auch der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, auf Twitter kritisierte, war der Saal bei diesem Diskussionspanel nahezu leer. Es scheint, dass bei vielen Konferenzteilnehmern noch nicht die Erkenntnis gereift ist, dass Sicherheit und Stabilität keinen Selbstzweck darstellt, sondern die Grundlage für politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung bilden muss, welche ultimativ den Menschen in den betroffenen Staaten zugute kommen muss. Solange diese Erkenntnis nicht in den Köpfen der Verantwortlichen eingedrungen ist, wird es mit der nachhaltige Krisen- und Konfliktbewältigung schwierig werden. Die auf diesem Diskussionspanel interessanten Ansätze verhallten nicht nur im leeren Konferenzraum, sondern die narzisstische Moderation von Lyse Doucet, Leiterin der internationalen Korrespondenten bei der BBC, welche die Diskussionsteilnehmer nicht ausreden liess und offensichtlich nicht begriffen hat, dass nicht sie als Moderatorin Mittelpunkt des Diskussionspanels sein sollte, erstickte interessante Diskussionen im Keim. Ein weiteres Beispiel ist die äusserst interessante Town Hall Discussion “An Update on Challenges to the Democratic Order“, welche vom Atlantic Council im Rahmen der im März veröffentlichten “Declaration of Principles: Defending Democracy and a Rules-Based Order” organisiert wurde, welche es aus unerklärlichen Gründen nicht auf die Liste der “offiziellen” Veranstaltungen geschafft hatte.

Die Rede von Merkel war ohne Zweifel als Highlight der 55. Münchner Sicherheitskonferenz zu werten. Werden jedoch die politischen Realitäten in Deutschland und in der EU berücksichtig, so ist es unwahrscheinlich, dass während der verbleibenden Zeit als deutsche Bundeskanzlerin irgendwelche Wunder zu erwarten sind. Es wäre zu begrüssen, wenn sie während ihrer noch verbleibende Zeit eine weitere Integration und ein weiterer Ausbau der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der EU anstossen könnte, denn trotz aller Zusicherungen kann sich die EU nicht auf die USA als langfristiger kooperativer Partner verlassen. Auch die Sicherung und der zukünftige Ausbau des internationalen Rüstungskontrollregims darf die EU nicht den Grossmächten überlassen, sondern hier gekonnt neue Impulse setzen. Die Grundlage dazu sind vertrauensbildende Massnahmen — ein langfristiges Konzept, welches hervorragende Diplomaten und Staatsführer voraussetzt. Der INF-Vertrag ist wahrscheinlich nicht zu retten, die Verlängerung des New START Vertrages bis zum November 2021 ist mehr als fraglich, und es ist wahrscheinlich, dass es zwischen den Grossmächten — insbesondere zwischen den USA und Russland — zu einem neuen Wettrüsten kommen wird. Doch es geht dabei nicht nur um nukleare Sprengköpfe und deren Trägersysteme, sondern auch um neue Waffentechnologien, wie beispielsweise Hyperschall-Raketen, schwere Langstrecken-Drohnen, Cyberwaffen und autonome Kampfsysteme. Es gibt also noch viel zu tun, denn in diesen Bereichen gibt es momentan keine Rüstungskontrollverträge. Das “Great Puzzle” ist ausgelegt — jetzt fehlt nur noch jemand, der die Teile wieder zusammensetzt.

As this conference concludes, critics might argue that some speakers were less interested in putting the pieces back together than in creating more disarray in our international system. — Botschafter Wolfgang Ischinger zum Abschluss der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

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